SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland

[SPD-Bundestagsfraktion - 23.10.2012] SPD begrüßt Wahl eines Koordinierungskomitees der Opposition in Russland

Zum Ergebnis der Wahlen zu einem gemeinsamen Koordinierungskomittee der russischen Opposition in der Russischen Föderation erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Franz Thönnes:
Mit der am Wochenende stattgefundenen Wahl zur Bildung eines gemeinsamen Koordinierungskomittees der Opposition in Russland hat sich erstmals mit demokratischer Legitimation ein Gremium mit Führungspersönlichkeiten gebildet. Diese übernehmen einerseits ein hohes Maß an Verantwortung und erwecken große Erwartungen.
Der im vergangenen Jahr entstandenen Protestbewegung in Russland mangelte es bislang an gewählten Repräsentanten sowie an einem klaren politisch-inhaltlichen Programm. Jetzt besteht ein Kreis von Persönlichkeiten, der nicht nur für die Behörden Ansprechpartner bei Demonstrationen ist, sondern auch als Dialogpartner für die russische Regierung sowie die Parteien in der Duma infrage kommt.
Allen Beteiligten kommt für die zukünftige Entwicklung Russlands mit einer aktiven Bürgergesellschaft eine besondere Verantwortung zu. Eine wirkungsvolle Modernisierung der Wirtschaft und des Justizwesens sowie einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption wird es nur dann geben, wenn es auch zu einer gesellschaftlich-demokratischen Modernisierung kommt. Dabei müssen die tragenden Gruppen der Bürgerbewegung, ohne nationalistischen Kräften einen Raum einzuräumen, mit einbezogen werden und der Dialog von beiden Seiten konstruktiv geführt werden.
Die in den verganenen Monaten getroffenen Entscheidungen für neue Gesetze zur Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, zum Demonstrations- und Versammlungsrecht sowie die Intensität des Vorgehens staatlicher Organe gegen oppositionelle Kräfte erfüllen uns mit Sorge. Wir erwarten, dass, die Einhaltung der Menschenrechte sowie die Respektierung bürgerlicher Freiheiten, wie sie Russland mit der Charta des Europarates zugesichert hat, gewährleistet wird und setzen darauf, dass künftig auch durch die Organisatoren sowie die Behörden friedliche Demonstrationen gewährleistet werden.
Wir setzen auf die beiderseitige Bereitschaft zum Dialog, denn es besteht ein gutes Interesse an einem stabilen Russland als verlässlicher Partner in Europa der erfolgreich seine Wirtschaft schrittweise modernisiert und in einem Prozess einer friedlichen Entwicklung seine Gesellschaft demokratisiert.
Der anstehende Petersburger Dialog im November 2012 in Moskau bietet gute Möglichkeiten Vertreter des neuen Koordinierungskomittes in die russisch-deutschen Gespräche einzubeziehen.

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