Schutzschirm gegen LohndumpingSchutzschirm gegen Lohndumping
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 21.02.2011
Pressemitteilung vom: 21.02.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis ...
[CDU/CSU-Fraktion - 21.02.2011] Schutzschirm gegen Lohndumping
Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen
Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für einen Schutzschirm vor Lohndumping in der Leiharbeitsbranche und dem Wach- und Sicherheitsgewerbe. Auch für die Aus- und Weiterbildungsbranche kann es nun einen Mindestlohn geben.
Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsgrenzen zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten am 1. Mai ist dieses Ergebnis von besonderer Bedeutung. So wird es durch die für die Zeitarbeitsbranche vorgesehene Lohnuntergrenzenregelung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz nicht mehr möglich sein, auf Basis von Tarifverträgen östlicher Nachbarstaaten, die unter Berücksichtigung der dortigen Lebensbedingungen geschlossen wurden, beliebig von den maßgeblichen deutschen Tarifverträgen nach unten abzuweichen.
Auch das Wach- und Sicherheitsgewerbe kann künftig wirksam vor wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt werden. Hier stehen die Verhandlungen in der Branche über einen Tarifvertrag, auf dessen Basis der Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft gesetzt werden kann, kurz vor dem Abschluss.
Die Einigung bei den Mindestlöhnen geht auf einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen zurück und bestätigt den erfolgreichen Weg der Festlegung branchenbezogener, von den Tarifpartnern verhandelter Mindestlöhne. Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es damit einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen.
Für die Pflege, das Gebäudereinigerhandwerk und die Abfallwirtschaft gibt es bereits branchenspezifische Mindestlöhne. Kommen das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Leiharbeit hinzu, verfügen wir über einen Schutzschirm für die derzeit rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die sonst besonders gefährdet gewesen wären.
Wir bekennen uns zum europäischen Wettbewerb auch im Dienstleistungsbereich. Dessen Grundlage darf jedoch nicht ein verzerrender Lohnwettbewerb unter Ausnutzung des noch vorhandenen Lohngefälles in Europa sein, ausschlaggebend müssen Qualität und Innovationsfähigkeit sein."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen
Die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren zu den SGB-II-Regelsätzen haben in der Nacht zum Montag zu einem Ergebnis geführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit dem ausgehandelten Ergebnis ist der Weg frei für einen Schutzschirm vor Lohndumping in der Leiharbeitsbranche und dem Wach- und Sicherheitsgewerbe. Auch für die Aus- und Weiterbildungsbranche kann es nun einen Mindestlohn geben.
Gerade vor dem Hintergrund des Wegfalls der Beschäftigungsgrenzen zwischen Deutschland und acht mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten am 1. Mai ist dieses Ergebnis von besonderer Bedeutung. So wird es durch die für die Zeitarbeitsbranche vorgesehene Lohnuntergrenzenregelung im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz nicht mehr möglich sein, auf Basis von Tarifverträgen östlicher Nachbarstaaten, die unter Berücksichtigung der dortigen Lebensbedingungen geschlossen wurden, beliebig von den maßgeblichen deutschen Tarifverträgen nach unten abzuweichen.
Auch das Wach- und Sicherheitsgewerbe kann künftig wirksam vor wettbewerbsverzerrender Lohnkonkurrenz geschützt werden. Hier stehen die Verhandlungen in der Branche über einen Tarifvertrag, auf dessen Basis der Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft gesetzt werden kann, kurz vor dem Abschluss.
Die Einigung bei den Mindestlöhnen geht auf einen Vorschlag der Koalitionsfraktionen zurück und bestätigt den erfolgreichen Weg der Festlegung branchenbezogener, von den Tarifpartnern verhandelter Mindestlöhne. Rechtzeitig vor dem 1. Mai 2011 gibt es damit einen wirksamen Schutz für die gegen Lohnkonkurrenz besonders anfälligen Branchen.
Für die Pflege, das Gebäudereinigerhandwerk und die Abfallwirtschaft gibt es bereits branchenspezifische Mindestlöhne. Kommen das Wach- und Sicherheitsgewerbe und die Leiharbeit hinzu, verfügen wir über einen Schutzschirm für die derzeit rund 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die sonst besonders gefährdet gewesen wären.
Wir bekennen uns zum europäischen Wettbewerb auch im Dienstleistungsbereich. Dessen Grundlage darf jedoch nicht ein verzerrender Lohnwettbewerb unter Ausnutzung des noch vorhandenen Lohngefälles in Europa sein, ausschlaggebend müssen Qualität und Innovationsfähigkeit sein."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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