24.10.2012 10:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten
Kurzfassung: Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und BeschäftigtenUnternehmen können erhalten und Arbeitsplätze gesichert werdenDie unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.10.2012] Antizyklisches Insolvenzgeld hilft Betrieben und Beschäftigten
Unternehmen können erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werden soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Neuregelung der Insolvenzgeldumlage ist ein kluger ordnungspolitischer Schachzug, der Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen hilft. Betriebe werden durch die Verstetigung des Umlagesatzes bei 0,15 Prozent des Beschäftigteneinkommens zielsicher in den Phasen entlastet, in denen es ihnen aufgrund einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung am Schwersten fällt, die Insolvenzgeldumlage aufzubringen.
Derzeit wird der Umlagesatz noch auf dem Wege der Rechtsverordnung unter Zugrundelegung der voraussichtlichen Zahl der Insolvenzen im Jahresverlauf festgelegt. Das bedeutet, dass ausgerechnet eine zu erwartende hohe Zahl von konjunkturbedingten Insolvenzen zugleich zu höheren Belastungen der Unternehmen durch Umlagezahlungen führt. Der neue, antizyklische Ansatz hilft also, in Krisenzeiten Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Um einen stetigen Verlauf des Umlagesatzes zu erreichen, wird die Möglichkeit neu geschaffen, in Jahren mit günstiger Wirtschaftsprognose und einer unterproportionalen Zahl von Insolvenzen eine gesonderte zweckgebundene Rücklage zu bilden. Nach der zuletzt üblichen Praxis ging ein Überschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf."
Hintergrund:
Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Arbeitslohns, der ihm vom Arbeitgeber für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gezahlt worden ist. Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe ihres Nettoarbeitsentgelts haben grundsätzlich alle Beschäftigten, Sonderzahlungen sind mit umfasst.
Die notwendigen Mittel werden aus der Insolvenzgeldumlage aufgebracht. Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Ausgenommen sind nur Privathaushalte, Bund, Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist. Auszahlungsstellen des Insolvenzgeldes sind die örtlichen Arbeitsagenturen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Unternehmen können erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden
Die unionsgeführte Koalition hat am gestrigen Donnerstag eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werden soll. Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten, und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Neuregelung der Insolvenzgeldumlage ist ein kluger ordnungspolitischer Schachzug, der Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen hilft. Betriebe werden durch die Verstetigung des Umlagesatzes bei 0,15 Prozent des Beschäftigteneinkommens zielsicher in den Phasen entlastet, in denen es ihnen aufgrund einer ungünstigen konjunkturellen Entwicklung am Schwersten fällt, die Insolvenzgeldumlage aufzubringen.
Derzeit wird der Umlagesatz noch auf dem Wege der Rechtsverordnung unter Zugrundelegung der voraussichtlichen Zahl der Insolvenzen im Jahresverlauf festgelegt. Das bedeutet, dass ausgerechnet eine zu erwartende hohe Zahl von konjunkturbedingten Insolvenzen zugleich zu höheren Belastungen der Unternehmen durch Umlagezahlungen führt. Der neue, antizyklische Ansatz hilft also, in Krisenzeiten Unternehmen zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern.
Um einen stetigen Verlauf des Umlagesatzes zu erreichen, wird die Möglichkeit neu geschaffen, in Jahren mit günstiger Wirtschaftsprognose und einer unterproportionalen Zahl von Insolvenzen eine gesonderte zweckgebundene Rücklage zu bilden. Nach der zuletzt üblichen Praxis ging ein Überschuss im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit auf."
Hintergrund:
Bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Arbeitslohns, der ihm vom Arbeitgeber für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gezahlt worden ist. Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe ihres Nettoarbeitsentgelts haben grundsätzlich alle Beschäftigten, Sonderzahlungen sind mit umfasst.
Die notwendigen Mittel werden aus der Insolvenzgeldumlage aufgebracht. Umlagepflichtig sind grundsätzlich alle Arbeitgeber. Ausgenommen sind nur Privathaushalte, Bund, Länder und Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist. Auszahlungsstellen des Insolvenzgeldes sind die örtlichen Arbeitsagenturen.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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