Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
- Pressemitteilung der Firma DIE LINKE, 21.02.2011
Pressemitteilung vom: 21.02.2011 von der Firma DIE LINKE aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi: Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 ...
[DIE LINKE - 21.02.2011] Das Hartz-IV-Ergebnis ist empörend und verfassungswidrig
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat.
Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.
DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben.
Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen.
Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.
Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten.
Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE wird die Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein@die-linke.de
Zur Einigung der Hartz-IV-Parteien im Streit um höhere Regelsätze erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi:
Das Arbeitslosengeld II für derzeit etwa 4,7 Millionen Hartz-IV-Beziehende steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat.
Selbst die für 2012 avisierten drei Euro mehr, sind lediglich ein Inflationsausgleich und keine Erhöhung. Dieses Ergebnis ist ein Hohn.
Alle Hartz-IV-Parteien haben sich mit den statistischen Fälschungen der Arbeitsministerin abgefunden und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ignoriert. Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz-IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Mrd. Euro die Banken zu retten.
DIE LINKE fordert einen monatlichen Regelsatz von 500 Euro. Dieser Regelsatz ist finanzierbar, wenn wir in dieser Gesellschaft endlich auch wieder die Menschen zur Kasse bitten, die die Krise verursacht und an ihr verdient haben.
Das Bildungspaket ist nur ein Bildungspäckchen. Es löst nicht die gravierenden Bildungsfinanzierungsprobleme in unserem Land. Es trägt nur dazu bei, die Kinder von Arbeitslosen zu stigmatisieren und zu demütigen. Besonders perfide ist es, Kürzungen bei der Berechnung des Regelsatzes für Kinder mit dem Bildungspaket zu begründen.
Der anvisierte Mindestlohn in der Zeitarbeit, im Bewachungsgewerbe und der Weiterbildung ist völlig unzureichend. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie es ihn in den meisten Ländern der Europäischen Union gibt, und Equal pay in der Zeitarbeit vom ersten Tage an.
Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund ist real eine Übernahme durch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit ihren Versicherungsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung zusätzlich zur Kasse gebeten.
Von der Koalition war nichts anderes zu erwarten. Dass die SPD diesen oberfaulen Kompromiss zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Kinder mitträgt, liegt in ihrer Hartz IV-Logik, von der sie bis heute nicht Abstand genommen hat. DIE LINKE wird die Hartz-IV-Regelung im Bundestag ablehnen und alle juristischen Möglichkeiten nutzen, um dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Geltung zu verschaffen.
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alrun.nuesslein@die-linke.de
Über DIE LINKE:
Die Partei DIE LINKE vereinigt seit Mitte 2007 unterschiedliche politische Kräfte aus Ost- und Westdeutschland, Menschen mit DDR-Biografien und Menschen mit BRD-Biografien. Sie weiß, dass sie die seltene historische Gelegenheit hat, aus unterschiedlichen Erfahrungen, gewonnen in Ost und West und im vereinigten Deutschland, etwas neues, eine gesamtdeutsche Linke aufzubauen.
Firmenkontakt:
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