24.10.2012 16:40 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel
Kurzfassung: Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der MittelZu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zu ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.10.2012] Feuerwehren und Sanitätsorganisationen: SPD fordert Aufstockung der Mittel
Zu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel statt. Damit nimmt Schwarz-Gelb die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro, um das ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen.
Eine erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetzes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.
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Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu den Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen. Innerhalb von drei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel statt. Damit nimmt Schwarz-Gelb die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft, eine weitere Überalterung und immer größere Lücken im Fahrzeugbestand des Bundes bei den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen hin.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro, um das ehrenamtliche Engagement weiter zu unterstützen.
Eine erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetzes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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