24.10.2012 16:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk
Kurzfassung: Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen HilfswerkZu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und di ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.10.2012] Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk
Zu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich verbessern möchte. Seine öffentlichen Ankündigungen konterkariert der Minister allerdings durch sein Handeln. Nach dem Bundeshaushaltsplan des Innenministeriums soll in seinem Etat beim TWH im kommenden Haushalt eingespart werden. Der Bundesinnenminister belastet damit trotz der gestiegenen Herausforderungen eine bisher funktionierende Einrichtung, die im In- und Ausland mit ihren Einsätzen stetig an Renommee gewonnen hat.
Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen treffen dabei insbesondere auch die 80.000 ehrenamtlichen Helfer des THW und lösen verständlicherweise bei den Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden Unruhe aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements beim THW notwendig sind. Der Antrag wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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11011 Berlin
Deutschland
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Mail: presse@spdfraktion.de
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Zu den geplanten Kürzungen beim Technischen Hilfswerk (THW) erklären der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach und die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher:
Bundesinnenminister Friedrich propagiert in der Öffentlichkeit gerne Vorschläge, mit denen er die innere Sicherheit in Deutschland vermeintlich verbessern möchte. Seine öffentlichen Ankündigungen konterkariert der Minister allerdings durch sein Handeln. Nach dem Bundeshaushaltsplan des Innenministeriums soll in seinem Etat beim TWH im kommenden Haushalt eingespart werden. Der Bundesinnenminister belastet damit trotz der gestiegenen Herausforderungen eine bisher funktionierende Einrichtung, die im In- und Ausland mit ihren Einsätzen stetig an Renommee gewonnen hat.
Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen treffen dabei insbesondere auch die 80.000 ehrenamtlichen Helfer des THW und lösen verständlicherweise bei den Ehrenamtlichen in den Ortsverbänden Unruhe aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb eine Wiederaufstockung um zwei Millionen Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung ehrenamtlichen Engagements beim THW notwendig sind. Der Antrag wurde jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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