Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in Darfur

[Auswärtiges Amt - 26.10.2012] Außenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des UNAMID-Einsatzes in Darfur

In erster Lesung beriet der Deutsche Bundestag am 25. Oktober über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen der Mission UNAMID in Darfur (Sudan). Zuvor hatte das Bundeskabinett am 17. Oktober die Verlängerung vorbehaltlich der Zustimmung des Parlaments beschlossen. Außenminister Guido Westerwelle hielt im Bundestag die folgende Rede.
-- Stenographisches Protokoll --
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Darfur-Konflikt ist eine der furchtbarsten Katastrophen des letzten Jahrzehntes. Auch wenn sich die Medien im Augenblick vielleicht weniger damit befassen, so müssen wir uns doch mit dieser Lage ernsthaft und auch nachhaltig auseinandersetzen.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen fanden zwischen 2003 und 2008 in diesem Konflikt 300 000 Menschen den Tod. 2,5 Millionen Menschen waren Opfer von Flucht und Vertreibung. Der Konflikt hat den Sudan weiter destabilisiert und er hat sich zeitweise auch auf die Nachbarländer, Tschad und die Zentralafrikanische Republik, ausgeweitet.
UNAMID - das Mandat, dessen Verlängerung wir heute beantragen und vorschlagen - wird von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union gemeinsam geführt. Unser Engagement ist gewissermaßen ein unterstützendes Engagement. Deutschland beteiligt sich an UNAMID derzeit mit zehn Soldaten, die im UNAMID-Hauptquartier eingesetzt sind. Außerdem leisten derzeit vier deutsche Polizisten Dienst im Rahmen dieser Mission.
Ich selbst konnte mir vergangenes Jahr ein Bild von den äußerst herausfordernden Bedingungen vor Ort machen. Deswegen möchte ich mir erlauben, zu sagen - ich bin sicher, das kann ich im Namen des ganzen Hauses tun -: Für den wichtigen Dienst, den unsere Soldaten und Polizisten dort in einem wirklich sehr schwierigen, auch persönlich sehr fordernden Umfeld leisten, gebührt ihnen unser Respekt und unser Dank.
UNAMID - das wissen wir alle - bleibt eine schwierige Mission. Ich möchte weder die Anfangsschwierigkeiten verschweigen noch die Probleme, die mit der Mission verbunden sind, kleinreden. UNAMID ist immer noch mit diesen Problemen konfrontiert. Die humanitäre Lage bleibt ausgesprochen schwierig: 1,7 Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen. Deutschland hat allein in 2012 humanitäre Hilfe in Höhe von 4,2 Millionen Euro geleistet. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Immer wieder flammen Kämpfe auf zwischen Rebellen und Truppen der sudanesischen Regierung, aber auch zwischen den Rebellengruppen selbst.
Die Zusammenarbeit mit Khartoum bleibt schwierig. Visa- und Bewegungsfreiheit für das UNAMID-Personal werden eingeschränkt. Das kann nicht ignoriert werden. Sie wissen, dass es in Khartoum in den letzten Wochen und Monaten auch noch ganz andere Themen gegeben hat, auf die ich heute allerdings nicht eingehen will. Aber das ist gewissermaßen auch der politische Rahmen, in dem wir diese Mission betreiben und die Debatte heute führen.
Natürlich bleibt die politische Lage problematisch. Eine Lösung des Darfur-Konflikts steht noch aus, auch weil das im vergangenen Jahr ausgehandelte Friedensdokument von Doha noch immer nicht von allen anerkannt, geschweige denn umgesetzt wird. Die Umsetzung dieses Friedensdokuments geht zwar voran, aber aus unserer Sicht zu langsam.
Durch UNAMID konnte der Darfur-Konflikt wenigstens eingedämmt werden. Die Gewalt ist zurückgegangen. Flüchtlinge kehren zurück, und die Menschen in Darfur haben jetzt ein Mitspracherecht, zum Beispiel in der regionalen Verwaltung. Das klingt in unseren Ohren, wenn wir das hier debattieren, nicht nach viel. Wenn man dort gewesen ist und mit den Menschen gesprochen hat, dann weiß man aber, wie wertvoll diese Verbesserungen sind und wie viel das alles auch für die Menschen bedeutet. Auf diesen ersten Erfolgen von mehr kann man nicht reden wollen wir weiter aufbauen.
UNAMID bleibt also als stabilisierendes Element für Darfur unverzichtbar. Mit UNAMID können wir die humanitäre Versorgung der Menschen weiter unterstützen. Mit UNAMID können wir den Schutz der Bevölkerung weiter organisieren. Mit UNAMID können wir die Sicherheitslage in Darfur weiter verbessern. Nur mit UNAMID können wir die politische Arbeit für ein Ende der Krise weiter flankieren. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung an der Mission festhält. Wir wollen natürlich weiter daran arbeiten, die Umsetzung des Mandats zu verbessern. Aber das Mandat an sich ist aus unserer Sicht sinnvoll. Es sollte vom Deutschen Bundestag auch verlängert werden.
Die Mission verfügt über ein robustes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Das ist aus unserer Sicht auch nötig; denn auch wenn es unsere Landsleute glücklicherweise nicht getroffen hat UNAMID selbst ist immer wieder das Ziel von Angriffen gewesen. Seit Beginn haben 118 Angehörige der Mission ihr Leben verloren. Allein in diesem Monat kamen fünf UNAMID-Soldaten, vier nigerianische Soldaten und ein südafrikanischer Soldat, durch Angriffe ums Leben. Wir verurteilen gemeinsam diese Gewalt auf das Schärfste.
Mit unserem Beitrag zu UNAMID stärken wir afrikanische Peacekeeping-Fähigkeiten. Wir unterstützen die Afrikanische Union darin, ihre Verantwortung für die Sicherheit in Afrika wahrzunehmen. Zu unseren militärischen und polizeilichen Beiträgen kommt der finanzielle Beitrag, den Deutschland zur Mission leistet. Allein in diesem Jahr waren das 120 Millionen US-Dollar. Die Bundesregierung fördert Projekte zur Unterstützung der Arbeit von UNAMID. Dazu gehören die Ausbildung afrikanischer Soldaten und Polizisten am Kofi Annan Training Centre ebenso wie die Unterstützung des Mediationsteams von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen.
Für die Bundesregierung möchte ich bei der Einbringung dieses Mandates die inhaltlich unveränderte Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dieser Hybridoperation in Darfur beantragen. Im letzten Jahr wurde das Mandat für die deutsche Beteiligung an UNAMID in großer Geschlossenheit von vier Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen. Bei allen Schwierigkeiten hat UNAMID auch in diesem Jahr, so meinen wir, Geschlossenheit und Unterstützung verdient. Erst recht haben unsere Landsleute, die in Darfur ihren schwierigen Dienst tun, die starke Rückendeckung dieses Hohen Hauses verdient. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.
Ich füge hinzu: Ich glaube, eine große Geschlossenheit wäre eine gute und wichtige Unterstützung des Mandates, aber vor allem auch der Frauen und Männer, die in diesem Augenblick in der Region, im Land sind und die eine wirklich aufopferungsvolle Arbeit leisten. Wer einmal dort gewesen ist, der weiß, unter welchen Umständen die Arbeit dort geleistet wird. Erlauben Sie mir, jenseits des Politischen, diesen Zusatz: Das nötigt wirklich jedem viel Respekt ab.
Vielen Dank.

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