26.10.2012 09:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Kurzfassung: Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im AuslandseinsatzStaatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei bes ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.10.2012] Mehr Rechtssicherheit für Soldaten im Auslandseinsatz
Staatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:
"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die Staatsanwaltschaft Kempten zentral die Ermittlungen übernehmen. Die Aufklärung dieser Fälle wird damit in der Hand von Spezialisten liegen, die sich mit den besonderen Abläufen und Rahmenbedingungen internationaler militärischer Einsätze auskennen. Damit geben wir unseren Soldaten im Auslandseinsatz ein Stück mehr Rechtssicherheit.
Unsere Soldatinnen und Soldaten bewahren und sichern im Ausland tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens den Frieden. Wenn sie dabei in ein Gefecht geraten und es Verletzte oder Tote gibt, stellt sich in der Regel die Frage nach einem strafbaren Fehlverhalten. Aber auch abseits von solchen Fällen, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden, kommt es allgemein bei Auslandseinsätzen zu kleineren und größeren Straftaten. All diese Sachverhalte müssen untersucht werden, auch wenn die Ermittlungen die Soldaten in ihrer ohnehin schwierigen Situation zusätzlich belasten.
Was es in diesem Zusammenhang aber nicht geben darf, sind Unklarheiten über die in Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht. Wir schulden unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine zügige und insbesondere auch in militärischen Belangen kompetente Prüfung der Vorwürfe. Daran hat es aufgrund der bisherigen Rechtslage oftmals gefehlt. Bei den in Zukunft bundesweit zuständigen Staatsanwälten und Richtern in Kempten wird Spezialwissen und Erfahrung gebündelt. Sie können überdies schon vorhandene Spezialkenntnisse einbringen, da sie in Bayern bereits jetzt zentral allen Verdachtsfällen von Straftaten im Auslandseinsatz nachgehen. Die Soldaten können sich daher künftig auf eine effiziente und qualifizierte Bearbeitung von Ermittlungs- und Strafverfahren verlassen.
Eine Wehrstrafgerichtsbarkeit entsteht damit, anders als Kritiker behaupten, gerade nicht. Auch eine unsachgemäße Nähe zwischen Justiz und Militär ist nicht zu befürchten. Ganz im Gegenteil: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die über eigene Expertise verfügen, sind weniger abhängig von der Unterstützung durch die Bundeswehr.
Wir setzen auch weiterhin alles daran, unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre schwierigen Aufgaben im Auslandseinsatz klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Staatsanwaltschaft Kempten wird Ermittlungen übernehmen
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend das Gesetz für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Patrick Sensburg:
"Wenn Soldatinnen oder Soldaten im Auslandseinsatz einer Straftat verdächtigt werden, kann in Deutschland künftig die Staatsanwaltschaft Kempten zentral die Ermittlungen übernehmen. Die Aufklärung dieser Fälle wird damit in der Hand von Spezialisten liegen, die sich mit den besonderen Abläufen und Rahmenbedingungen internationaler militärischer Einsätze auskennen. Damit geben wir unseren Soldaten im Auslandseinsatz ein Stück mehr Rechtssicherheit.
Unsere Soldatinnen und Soldaten bewahren und sichern im Ausland tagtäglich unter Einsatz ihres Lebens den Frieden. Wenn sie dabei in ein Gefecht geraten und es Verletzte oder Tote gibt, stellt sich in der Regel die Frage nach einem strafbaren Fehlverhalten. Aber auch abseits von solchen Fällen, die in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit finden, kommt es allgemein bei Auslandseinsätzen zu kleineren und größeren Straftaten. All diese Sachverhalte müssen untersucht werden, auch wenn die Ermittlungen die Soldaten in ihrer ohnehin schwierigen Situation zusätzlich belasten.
Was es in diesem Zusammenhang aber nicht geben darf, sind Unklarheiten über die in Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft und das zuständige Gericht. Wir schulden unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine zügige und insbesondere auch in militärischen Belangen kompetente Prüfung der Vorwürfe. Daran hat es aufgrund der bisherigen Rechtslage oftmals gefehlt. Bei den in Zukunft bundesweit zuständigen Staatsanwälten und Richtern in Kempten wird Spezialwissen und Erfahrung gebündelt. Sie können überdies schon vorhandene Spezialkenntnisse einbringen, da sie in Bayern bereits jetzt zentral allen Verdachtsfällen von Straftaten im Auslandseinsatz nachgehen. Die Soldaten können sich daher künftig auf eine effiziente und qualifizierte Bearbeitung von Ermittlungs- und Strafverfahren verlassen.
Eine Wehrstrafgerichtsbarkeit entsteht damit, anders als Kritiker behaupten, gerade nicht. Auch eine unsachgemäße Nähe zwischen Justiz und Militär ist nicht zu befürchten. Ganz im Gegenteil: Strafverfolgungsbehörden und Gerichte, die über eigene Expertise verfügen, sind weniger abhängig von der Unterstützung durch die Bundeswehr.
Wir setzen auch weiterhin alles daran, unseren Soldatinnen und Soldaten für ihre schwierigen Aufgaben im Auslandseinsatz klare rechtliche Rahmenbedingungen zu bieten."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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