26.10.2012 11:09 Uhr in Energie & Umwelt von CDU/CSU-Fraktion
EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Kurzfassung: EU-NachhaltigkeitsstrategieBeschluss des Umweltrates ebnet Weg für WeiterentwicklungDer EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzu ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.10.2012] EU-Nachhaltigkeitsstrategie
Beschluss des Umweltrates ebnet Weg für Weiterentwicklung
Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist wichtig, dass der Beschluss kurzfristig umgesetzt wird: Die Fortschreibung muss dafür genutzt werden, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie besser mit anderen bereichsübergreifenden Strategien, beispielsweise der Strategie Europa 2020, zu verknüpfen und die Indikatoren und Ziele stärker zwischen der EU und den Mitgliedstaaten abzustimmen. Verbunden mit einer stärkeren institutionellen Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Gremien der Europäischen Union kann dies die Geltung der Strategie steigern und Nachhaltigkeit noch stärker in den Blickwinkel der EU-Politik rücken.
Es ist erfreulich, dass der beharrliche Einsatz der deutschen Bundesregierung zu diesem Beschluss geführt hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss jetzt in die Tat umgesetzt werden."
Hintergrund:
Der EU-Rat für Umwelt hat sich auf seiner Sitzung am 25. Oktober 2012 dafür ausgesprochen, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben werden muss. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte dies in der Vergangenheit mehrfach gefordert und die Bundesregierung bei ihrem unermüdlichen Einsatz unterstützt.
Die 2001 eingeführte und im Juni 2006 erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung strebt die Verbesserung der Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen an und soll sicherstellen, dass die drei Dimensionen der Strategie Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration ausgewogen behandelt werden. Sieben Schwerpunkte werden als zentrale Herausforderungen benannt: Klimawandel und umweltverträgliche Energien, Nachhaltigkeit im Verkehr, Nachhaltigkeit bei Konsum und Produktion, substanzerhaltende Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, öffentliche Gesundheit, soziale Eingliederung, Bevölkerungsentwicklung und Migration sowie Armut in der Welt. Die erneute Überarbeitung der Strategie hätte im jahr 2011 erfolgen sollen.
Die EU-Kommission hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich, weil die EU-Nachhaltigkeitsstrategie in der EU-2020-Strategie aufgegangen sei.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Beschluss des Umweltrates ebnet Weg für Weiterentwicklung
Der EU-Umweltrat hat in seiner Sitzung am gestrigen Donnerstagbeschlossen, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Hierzu erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Wir begrüßen diese Entscheidung des EU-Umweltrates. Für uns ist wichtig, dass der Beschluss kurzfristig umgesetzt wird: Die Fortschreibung muss dafür genutzt werden, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie besser mit anderen bereichsübergreifenden Strategien, beispielsweise der Strategie Europa 2020, zu verknüpfen und die Indikatoren und Ziele stärker zwischen der EU und den Mitgliedstaaten abzustimmen. Verbunden mit einer stärkeren institutionellen Verankerung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie in den Gremien der Europäischen Union kann dies die Geltung der Strategie steigern und Nachhaltigkeit noch stärker in den Blickwinkel der EU-Politik rücken.
Es ist erfreulich, dass der beharrliche Einsatz der deutschen Bundesregierung zu diesem Beschluss geführt hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und muss jetzt in die Tat umgesetzt werden."
Hintergrund:
Der EU-Rat für Umwelt hat sich auf seiner Sitzung am 25. Oktober 2012 dafür ausgesprochen, dass die EU-Nachhaltigkeitsstrategie fortgeschrieben werden muss. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hatte dies in der Vergangenheit mehrfach gefordert und die Bundesregierung bei ihrem unermüdlichen Einsatz unterstützt.
Die 2001 eingeführte und im Juni 2006 erneuerte EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung strebt die Verbesserung der Lebensqualität heutiger und künftiger Generationen an und soll sicherstellen, dass die drei Dimensionen der Strategie Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und soziale Integration ausgewogen behandelt werden. Sieben Schwerpunkte werden als zentrale Herausforderungen benannt: Klimawandel und umweltverträgliche Energien, Nachhaltigkeit im Verkehr, Nachhaltigkeit bei Konsum und Produktion, substanzerhaltende Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, öffentliche Gesundheit, soziale Eingliederung, Bevölkerungsentwicklung und Migration sowie Armut in der Welt. Die erneute Überarbeitung der Strategie hätte im jahr 2011 erfolgen sollen.
Die EU-Kommission hält eine Überarbeitung nicht für erforderlich, weil die EU-Nachhaltigkeitsstrategie in der EU-2020-Strategie aufgegangen sei.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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