Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehr

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Keine steuerliche Gleichstellung: FDP versagt einmal mehr

Anlässlich der im Bundestag abgelehnten Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahressteuergesetz 2013 erklärt der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs:
Wieder einmal ist die FDP entgegen aller Erklärungen vor dem größeren Koalitionspartner eingeknickt. Vollmundig wurde im Frühling angekündigt, man erarbeite in der Koalition einen eigenen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung bis zum Herbst. Einen solchen Antrag gab es nie.
Dennoch hätte die FDP gestern ihr angebliches Ziel einer steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften leicht erreichen können. SPD und Grüne hatten beide Anträge zur Abstimmung gestellt, denen die FDP nur hätte zuzustimmen brauchen. Sie hat sich geweigert und damit wiederholt demonstriert, dass ihr ihre angeblichen Grundüberzeugungen nichts wert sind.
Es ein Kreuz mit der FDP: immer wieder schürt sie Hoffnung auf ein Umdenken in der schwarz-gelben Koalition, bloß, um dann doch klein beizugeben. Man hat inzwischen den Eindruck, dass dies Methode hat. Es ist nicht so, dass die FDP immer wieder vor dem großen Partner überstimmt wird - vielmehr kalkuliert die FDP, welche ihrer Überzeugungen sie um des Machterhalt willen gern opfert. Zynisch mutet es an, wenn im Plenum sogar noch offen erklärt wird, dass ein paar wenige, genau abgezählte FDP-Abgeordnete den Anträgen zustimmen würden - gerade so wenige, dass der Antrag abgelehnt würde. Das ist schamlose Taktiererei, weil der FDP selbst klar ist, wie schlecht sie in der Sache aussieht.
Dabei hatte selbst der Bundesrat die Bundesregierung klar und deutlich aufgefordert, im Jahressteuergesetz für Gleichstellung zu sorgen. Die Bundesregierung lehnte diese Forderung nicht einmal ab, sondern ignorierte sie einfach - ein einmaliger, skandalöser Vorgang.
Die FDP macht sich in Sorge um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition einmal mehr zur Erfüllungsgehilfin einer zutiefst verachtenswerten Haltung.
Diese Partei hat keine einzige schwule oder lesbische Stimme verdient.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de