1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer Kürzungen

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] 1,6 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik statt dramatischer Kürzungen

Zu den heutigen Entscheidungen in den Haushaltsberatungen und der Ablehnung von Änderungsvorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme, die stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin Bettina Hagedorn und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast:
Die Arbeitsministerin beschneidet den eigenen politischen Spielraum immer weiter indem sie Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden und Langzeitarbeitslosen betreibt. Ausgerechnet im sensiblen Bereich Arbeit und Soziales werden erneut Milliardenbeträge gekürzt, die sich zwischen 2011 und 2016 auf unglaubliche 36,5 Milliarden aufsummieren. Die Haushaltspolitiker von Schwarz-Gelb haben zum wiederholten Male die Chance verpasst, notwendige soziale Korrekturen im Haushalt vorzunehmen.
Dieser erschreckenden Haltung setzt die SPD eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik entgegen, die auf Bildung und Ausbildung setzt. Dies ist die beste Versicherung gegen (Langzeit-)Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Die SPD hat fundierte Vorschläge gemacht, wie die massiven Kürzungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestoppt werden können. Insgesamt 1,6 Milliarden Euro hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Beratungen zusätzlich für eine zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik beantragt, um die Kürzungen beim Bund mit dramatischen Auswirkungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik zumindest teilweise rückgängig zu machen. Jedoch ist die Forderung an Schwarz-Gelb gescheitert.
Aus- und Weiterbildung sind die wichtigste Ressource in Deutschland, deshalb legt die SPD-Bundestagsfraktion hier ihren Schwerpunkt. 200 Millionen Euro sollen nach ihren Anträgen jeweils für die Programme "2. Chance auf Berufsausbildung" und "Qualifizierung für beruflichen Aufstieg" zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. So soll die Berufsausbildung gefördert und dem Fachkräftebedarf begegnet werden. Weitere 200 Millionen Euro wurden von der SPD speziell die für Arbeitsmarktintegration von Migranten gefordert.
Darüber hinaus hat die SPD 80 Millionen Euro für die modellhafte Erprobung der Arbeitsversicherung beantragt. Mit dem Umbau der Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung werden Arbeitnehmer über ihr ganzes Leben aktiv gefördert, nicht erst wenn sie arbeitslos sind. In den kommenden Jahren soll die Arbeitsversicherung spürbar um eine Milliarde Euro aufwachsen.
All diese Maßnahmen wurden von Schwarz-Gelb heute im Zuge der Beratungen abgelehnt. Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft mit dem Haushaltsentwurf 2013 weiter - der Haushalt ist einseitige Sparpolitik zulasten der Schwächsten. Von echten Teilhabechancen sind Arbeitslose unter dieser Bundesregierung weit entfernt.
Während der Entwurf des Bundeshaushalts von der Regierung noch mit einem durchschnittlichen Wachstum von 1,6 Prozent für 2013 und einem konstanten durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent bis 2016 kalkuliert ist, wissen wir seit einer Woche: Das Wachstum bricht auf 1,0 Prozent in 2013 ein. Hat Frau von der Leyen selbst noch im März 2012 mit 2,64 Millionen Arbeitslosen gerechnet, so muss sie sich jetzt auf 2,9 Millionen Arbeitslose korrigieren. Fakt dabei ist: 100.000 Arbeitslose mehr kosten in etwa 1,7 Milliarden Euro. Eingeräumt hat von der Leyen zwar schon, dass deshalb für Langzeitarbeitslose in ihrem Haushalt 300 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen werden müssen. Die milliardenschweren Belastungen aus dieser sich deutlich eintrübenden Konjunktur für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ignoriert sie jedoch weiterhin hartnäckig. Für das aktuell wieder diskutierte Kurzarbeitergeld hat die Bundesagentur in den Krisenjahren 2009/2010 zusammen über 7,6 Milliarden aufgewendet. Bei einer damals - politisch gewollt - prall gefüllten Rücklage der BA von 17 Milliarden war das damals auch kein Problem. Das ist heute leider anders.

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