26.10.2012 12:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in RusslandDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute anlässlich der ...
[Auswärtiges Amt - 26.10.2012] Menschenrechtsbeauftragter Löning sehr besorgt über Gesetze gegen sexuelle Minderheiten in Russland
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute anlässlich der Eröffnung einer Konferenz gegen Diskriminierung in Sankt Petersburg:
Die jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten und die weit verbreitete Homophobie in Russland besorgen mich sehr. Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger vor Unterdrückung, Anfeindung und Diskriminierung zu schützen. Die heute beginnende Konferenz setzt ein klares Zeichen gegen Intoleranz.
Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet und muss sich nun auch daran halten. Ich fordere die russischen Behörden auf, Gesetze, die der Menschenrechtskonvention entgegenstehen, unverzüglich aufzuheben. Die russische Regierung muss Hass und Intoleranz aktiv entgegen treten.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin weltweit gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzen."
In Sankt Petersburg findet am 26. und 27. Oktober eine Konferenz unter dem Titel "The Importance of non discrimination policies in the Russian Federation - challenges and perspectives" statt. Sie widmet sich unter anderem der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Diskriminierung sexueller Minderheiten verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die russische Verfassung.
Die Konferenz wurde vom Russian LGBT Network, der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Moskau Helsinki Group organisiert. Das Auswärtige Amt unterstützt die Konferenz finanziell.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute anlässlich der Eröffnung einer Konferenz gegen Diskriminierung in Sankt Petersburg:
Die jüngste Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten und die weit verbreitete Homophobie in Russland besorgen mich sehr. Es gehört zu den Aufgaben des Staates alle seine Bürger vor Unterdrückung, Anfeindung und Diskriminierung zu schützen. Die heute beginnende Konferenz setzt ein klares Zeichen gegen Intoleranz.
Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet und muss sich nun auch daran halten. Ich fordere die russischen Behörden auf, Gesetze, die der Menschenrechtskonvention entgegenstehen, unverzüglich aufzuheben. Die russische Regierung muss Hass und Intoleranz aktiv entgegen treten.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin weltweit gegen die Ausgrenzung und Diskriminierung sexueller Minderheiten einsetzen."
In Sankt Petersburg findet am 26. und 27. Oktober eine Konferenz unter dem Titel "The Importance of non discrimination policies in the Russian Federation - challenges and perspectives" statt. Sie widmet sich unter anderem der Diskriminierung sexueller Minderheiten. Die Diskriminierung sexueller Minderheiten verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die russische Verfassung.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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