26.10.2012 12:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei
Kurzfassung: CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure HeucheleiZu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei
Zu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. Entgegen dem ursprünglichen fraktionsübergreifenden Konsens, verzichten die Koalitionsparteien damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.
Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP hat die SPD bereits seit vielen Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Transparenz im politischen Verfahren zu verbessern. Dazu gehört die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, genauso wie die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.
Dass sich Union und FDP nach wie vor gegen volle Transparenz sträuben, überrascht absolut nicht. Die Tatsache, dass sie von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangen, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen wollen, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu dem durch CDU/CSU und FDP vorgelegten Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka:
Das koalitionsinterne Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. Entgegen dem ursprünglichen fraktionsübergreifenden Konsens, verzichten die Koalitionsparteien damit bewusst darauf, echte Transparenz im Bundestag herzustellen.
Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP hat die SPD bereits seit vielen Jahren konkrete Vorschläge vorgelegt, um die Transparenz im politischen Verfahren zu verbessern. Dazu gehört die betragsgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent, genauso wie die Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung.
Dass sich Union und FDP nach wie vor gegen volle Transparenz sträuben, überrascht absolut nicht. Die Tatsache, dass sie von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück volle Transparenz verlangen, aber diese Maßstäbe für sich selbst nicht gelten lassen wollen, ist pure Heuchelei und einzig und allein dem Wahlkampf geschuldet.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .