26.10.2012 14:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung
Kurzfassung: Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der FahrtenschreiberverordnungAnlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterst ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Mehr Unterstützung für die Handwerker: Debatte über Reform der Fahrtenschreiberverordnung
Anlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und das Mitglied des Europäischen Parlamentes Ismail Ertug:
Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober 2012 treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform der Fahrtenschreiberverordnung auszuhandeln.
Nachdem wir die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 150 Kilometer im Europäischen Parlament nicht durchsetzen konnten, liegt es nun am Rat, hier Standhaftigkeit zu beweisen. Gemeinsam machen wir uns weiter für eine angemessene Ausnahmeregelung für Handwerker stark. Die vom Europäischen Parlament geforderten 100 Kilometer reichen nicht aus, um kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Kosten zu schützen. Es kann nicht sein, dass die Handwerker darunter leiden müssen, dass die Konservativen dieses wichtige Thema schlichtweg verschlafen haben.
Auch im Bundestag sorgt der digitale Fahrtenschreiber derzeit für Zündstoff. Besonders umstritten ist neben der Erhöhung der Entfernungsgrenze für die Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht auch die Herabsetzung des Fahrzeuggewichts auf 2,8 Tonnen.
Wir sind uns mit unseren SPD-Kollegen in Brüssel einig: Einer Herabsetzung der Gewichtsgrenze sollte sowohl eine Konsultation aller Interessengruppen, als auch eine juristische Folgenabschätzung vorangehen. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, sollte entschieden werden, ob der digitale Fahrtenschreiber verpflichtend für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen eingeführt wird. Gleichzeitig müssten dann auch die Lenk- und Ruhezeiten ab 2,8 Tonnen, die bisher nur in Deutschland vorgeschrieben sind, in der ganzen EU festgeschrieben werden.
Sollten die Verkehrsminister am 29. Oktober 2012 eine Einigung erzielen, wird der Rat mit dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Position aushandeln, die im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden muss.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich des Treffens des Verkehrsministerrates am kommenden Montag erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann und das Mitglied des Europäischen Parlamentes Ismail Ertug:
Alle Augen sind jetzt auf den Verkehrsministerrat gerichtet, der sich am 29. Oktober 2012 treffen wird, um seinen Standpunkt zur Reform der Fahrtenschreiberverordnung auszuhandeln.
Nachdem wir die Erweiterung des Ausnahmeradius auf 150 Kilometer im Europäischen Parlament nicht durchsetzen konnten, liegt es nun am Rat, hier Standhaftigkeit zu beweisen. Gemeinsam machen wir uns weiter für eine angemessene Ausnahmeregelung für Handwerker stark. Die vom Europäischen Parlament geforderten 100 Kilometer reichen nicht aus, um kleine und mittelständische Unternehmen vor unverhältnismäßig hohen bürokratischen und finanziellen Kosten zu schützen. Es kann nicht sein, dass die Handwerker darunter leiden müssen, dass die Konservativen dieses wichtige Thema schlichtweg verschlafen haben.
Auch im Bundestag sorgt der digitale Fahrtenschreiber derzeit für Zündstoff. Besonders umstritten ist neben der Erhöhung der Entfernungsgrenze für die Befreiung von der Fahrtenschreiberpflicht auch die Herabsetzung des Fahrzeuggewichts auf 2,8 Tonnen.
Wir sind uns mit unseren SPD-Kollegen in Brüssel einig: Einer Herabsetzung der Gewichtsgrenze sollte sowohl eine Konsultation aller Interessengruppen, als auch eine juristische Folgenabschätzung vorangehen. Erst wenn hier Ergebnisse vorliegen, sollte entschieden werden, ob der digitale Fahrtenschreiber verpflichtend für Fahrzeuge ab 2,8 Tonnen eingeführt wird. Gleichzeitig müssten dann auch die Lenk- und Ruhezeiten ab 2,8 Tonnen, die bisher nur in Deutschland vorgeschrieben sind, in der ganzen EU festgeschrieben werden.
Sollten die Verkehrsminister am 29. Oktober 2012 eine Einigung erzielen, wird der Rat mit dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Position aushandeln, die im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden muss.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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