Sonderermittler Engelke überzeugt nicht

[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Sonderermittler Engelke überzeugt nicht

Zur heutigen Vernehmung des Sonderermittlers der Bundesregierung Engelke zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des 2. Untersuchungsausschusses (Terrorgruppe NSU) Eva Högl:
Der Bericht und die Schlussfolgerungen des Sonderermittlers der Bundesregierung zur Aktenvernichtung im BfV überzeugen nicht.
In der heutigen Vernehmung des Zeugen Hans-Georg Engelke hat sich herausgestellt, dass dessen Untersuchung erhebliche handwerkliche Mängel aufweist und mehr Fragen aufwirft als sie plausible Antworten gibt.
Der Sonderermittler hat noch nicht einmal versucht, durch entsprechende Recherchen abzuklären, ob die Aussage des Referatsleiters dazu, wie er die zu vernichtenden Akten überhaupt ausgewählt hat, auch stimmig ist.
Der Sonderermittler scheint an vielen Stellen nicht die richtigen Fragen gestellt und die Einlassung der Betroffenen nicht kritisch genug hinterfragt zu haben.
Auch die vollmundige Behauptung, die der Sonderermittler "mit höchster Wahrscheinlichkeit" zum Motiv aufstellt, erscheint konstruiert und in sich widersprüchlich: Einerseits soll der Grund der Löschung darin gelegen haben, dass sich der Referatsleiter zukünftige Arbeit zu diesen Akten abwehren wollte, obwohl gerade diese Akten noch nicht einmal aus seinem eigenen Referat stammten. Gleichzeitig soll er aber davon ausgegangen sein, die Akten seien zu löschen gewesen, weil sie keine inhaltliche Relevanz mehr hätten.
Zweifel an dem Ergebnis des Sonderermittlers ergeben sich auch deshalb, weil der Sonderermittler letztlich einräumen musste, dass keineswegs sämtliche der vernichteten Aktenteile rekonstruiert werden konnten, sondern dass es insbesondere "beschaffungsspezifische" Dokumente geben kann, die nicht mehr rekonstruiert werden konnten, und die eventuell Hinweise auf das Motiv für die Vernichtung geben könnten.
Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass es ein weiterer Fehler von Bundesminister Friedrich war, den gravierenden Schredder-Vorgang im BfV intern aufklären zu lassen und nicht einen außenstehenden, unabhängigen Ermittler beauftragt zu haben. Damit hätte schon der Anschein von Voreingenommenheit und Ergebnissteuerung vermieden werden können.

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