26.10.2012 16:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und Ausland
Kurzfassung: Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und AuslandZum Unternehmensteuerreformgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.10.2012] Schwarz-Gelb ermöglicht doppelte Verlustnutzung von Konzernen im In- und Ausland
Zum Unternehmensteuerreformgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Unternehmensteuerreformgesetz von CDU/CSU und FDP ab, auch wenn mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts und einer praxisorientierten Neuregelung der Konzernbesteuerung wichtige und im Grundsatz sinnvolle Vorschläge enthalten sind.
Das entscheidende Tröpfchen Gift, dass das Gesetz ungenießbar macht, ist eine Regelung, die die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Beratungen einbrachten und die eine doppelte Verlustnutzung von Unternehmen mit Sitz im EU- beziehungsweise EWR-Raum zulässt. Diese Unternehmen können künftig denselben Verlust sowohl im Inland als auch im EU- und EWR-Raum steuermindernd geltend machen. Durch diesen Schnellschuss wird somit das Scheunentor für Steuergestaltungen durch internationale Konzerne weit aufgerissen.
Eine doppelte Verlustnutzung kann dabei auch nicht auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt werden. Dieser hat in der Rechtssache Philips Electronics zwar einen Verlustabzug sowohl in Großbritannien wie in den Niederlanden zugelassen. Mit dieser Rechtsprechung wäre aber eine nationale Regelung durchaus vereinbar, die eine zweifache Verlustnutzung unter Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausschließt.
Schwarz-Gelb hat somit aus einer grundsätzlich guten Initiative am Ende doch wieder ein Klientelgesetz zugunsten internationaler Konzerne gemacht. Diese unnötige und unvertretbare Interessenpolitik zugunsten des Unternehmenssektors muss im Bundesrat wieder rückgäng gemacht werden.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Unternehmensteuerreformgesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding:
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt das Unternehmensteuerreformgesetz von CDU/CSU und FDP ab, auch wenn mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts und einer praxisorientierten Neuregelung der Konzernbesteuerung wichtige und im Grundsatz sinnvolle Vorschläge enthalten sind.
Das entscheidende Tröpfchen Gift, dass das Gesetz ungenießbar macht, ist eine Regelung, die die Koalitionsfraktionen kurz vor Ende der Beratungen einbrachten und die eine doppelte Verlustnutzung von Unternehmen mit Sitz im EU- beziehungsweise EWR-Raum zulässt. Diese Unternehmen können künftig denselben Verlust sowohl im Inland als auch im EU- und EWR-Raum steuermindernd geltend machen. Durch diesen Schnellschuss wird somit das Scheunentor für Steuergestaltungen durch internationale Konzerne weit aufgerissen.
Eine doppelte Verlustnutzung kann dabei auch nicht auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt werden. Dieser hat in der Rechtssache Philips Electronics zwar einen Verlustabzug sowohl in Großbritannien wie in den Niederlanden zugelassen. Mit dieser Rechtsprechung wäre aber eine nationale Regelung durchaus vereinbar, die eine zweifache Verlustnutzung unter Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den EU-Mitgliedstaaten ausschließt.
Schwarz-Gelb hat somit aus einer grundsätzlich guten Initiative am Ende doch wieder ein Klientelgesetz zugunsten internationaler Konzerne gemacht. Diese unnötige und unvertretbare Interessenpolitik zugunsten des Unternehmenssektors muss im Bundesrat wieder rückgäng gemacht werden.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
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