29.10.2012 15:45 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja – aber gegenfinanziert
Kurzfassung: SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziertZu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 29.10.2012] SPD: Notwendige Anhebung des Grundfreibetrags ja - aber gegenfinanziert
Zu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.
Die nach wie vor bestehenden strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Erfordernisse von Schuldenbremse und Fiskalpakt machen es jedoch erforderlich, notwendige Anhebungen des Grundfreibetrages durch Steuermehreinnahmen an anderer Stelle dauerhaft gegenzufinanzieren.
Schwarz-Gelb sollte endlich seine ideologische Blockade gegen eine moderate Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes aufgeben.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zu Meldungen, dass der neue Existenzminimumbericht vorliege, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Wenn der neue Existenzminimumbericht der Bundesregierung plausibel nachweist, dass bereits 2013 der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer angehoben werden muss, wird sich auch die SPD dem wie in der Vergangenheit nicht verweigern.
Die nach wie vor bestehenden strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten und die Erfordernisse von Schuldenbremse und Fiskalpakt machen es jedoch erforderlich, notwendige Anhebungen des Grundfreibetrages durch Steuermehreinnahmen an anderer Stelle dauerhaft gegenzufinanzieren.
Schwarz-Gelb sollte endlich seine ideologische Blockade gegen eine moderate Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes aufgeben.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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