Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und Netzpolitik

[SPD-Bundestagsfraktion - 30.10.2012] Gemeinsame Initiativen für Kultur, Medien und Netzpolitik

Anlässlich der Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Kultur-,
Medien- und Netzpolitik aus Europa, dem Bund und den Ländern am 29. und 30.
Oktober 2012 in Hannover erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Kultur-, Medien- und Netzpolitiker aus Europa, Bund und Ländern haben in Hannover wichtige Initiativen verabredet, die wir ausdrücklich begrüßen.
Damit setzt die SPD deutliche Impulse für die anstehenden politischen Auseinandersetzungen im kommenden Jahr:
Die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Kultur und Sport im Grundgesetz zu verankern, soll auch im Bundesrat begleitet werden. Damit unterstreicht die SPD die Bedeutung von Kultur und Sport für unsere Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir auch die Deutsche Digitale Bibliothek kritisch begleiten, um dieses kulturell und technologisch herausragende Projekt wirksam umzusetzen.
Bei der Fortsetzung des Programms der Europäischen Kulturhauptstädte nach
2019 sollen nicht nur Städte, sondern auch Regionen, vor allem auch grenzüberschreitende Regionen, diese Auszeichnung bekommen können. Zwar sind außerschulische Projekte und Programme im Bereich der kulturellen Bildung wichtig, jedoch muss dieses Thema wieder deutlicher in den Bildungseinrichtungen verankert werden.
Eine stabile Finanzausstattung der Kommunen ist nötig, damit diese als wesentliche Säule öffentlicher Kulturförderung ihre Aufgaben erfüllen können.
Die Evaluierung des von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten Informationsfreiheitsgesetzes ist für die SPD Anlass, die
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in Bund und Ländern fortzuentwickeln. Die Union verweigert in den Ländern und auch im Bund bis heute ein Mehr an Transparenz.
Mit großer Sorge beobachten wir die Vorgänge um den Pressesprecher der CSU und die wiederholt versuchte Einflussnahme auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Noch während auf Antrag der SPD-Länder das Bundesverfassungsgericht in einem Normenkontrollverfahren den ZDF-Staatsvertrag verfassungsrechtlich überprüft, versuchen Unionspolitiker erneut die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beeinflussen bzw. diese zu verhindern. Es ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar, dass die Union die Rundfunkfreiheit und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder in Frage stellt.
2012 SPD-Bundestagsfraktion -