Transparenz auf Euro und Cent im Landtag Brandenburg

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 30.10.2012] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER LANDTAG

Potsdam, 30.10./1.11.12
Transparenz auf Euro und Cent im Landtag Brandenburg
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem die Nebeneinkommen der Landtagsabgeordneten künftig auf Euro und Cent veröffentlicht werden sollen. Das Gesetz wird noch im November vom Landtag beraten werden.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, MARIE LUISE VON HALEM erklärt dazu: "Wir nehmen SPD und Linke beim Wort und geben den Regierungsparteien die Chance, Brandenburg zu einem Vorbild in Sachen Transparenz der Nebeneinkommen von Abgeordneten zu machen. Was von beiden Parteien auf Bundesebene gefordert wird, sollte auch im Land die Politik bestimmen. Wir machen uns den Wählerinnen und Wählern gegenüber ehrlich, denn Transparenz schafft Vertrauen."
Derzeit müssen die Abgeordneten ihre Nebentätigkeiten zwar dem Landtagspräsidenten melden, dieser veröffentlicht aber nicht die dabei erzielten Verdienste und Honorare. Außerdem ist die Wahrnehmung kommunaler Mandate bislang von der Meldepflicht ausgenommen.