30.10.2012 17:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Ukraine
Kurzfassung: Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der UkraineRegierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassenDie ...
[CDU/CSU-Fraktion - 30.10.2012] Parlamentswahlen stehen für weitere Rückschritte bei Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Ukraine
Regierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen
Die abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist erneut in einen Hungerstreik getreten, um ihren Protest gegen die Wahlfälschung zum Ausdruck zu bringen. Ein anderes Mittel steht ihr als politische Gefangene nicht zur Verfügung. Die Regierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Julia Timoschenko durfte aufgrund ihrer Inhaftierung nicht für die Wahl kandidieren. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.
Nicht nur die OSZE-Wahlbeobachter klagen über mangelnde Transparenz bei Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie über den Missbrauch staatlicher Ressourcen und unausgewogenen Medienzugangs für die Parteien. Auch die Europäische Union rügt die zahlreich aufgetretenen Mängel. Die mit großem Aufwand als frei, gleich und geheim dargestellten Wahlen offenbaren sich zunehmend als Farce. Ein "Schönreden" dessen hilft hier nicht, die Beanstandungen sind mehr als berechtigt.
Es überrascht nicht, dass die Parlamentswahlen einen solchen zu kritisierenden Verlauf nahmen. Die Wahlen setzen die Reihe der rückschrittlichen Entwicklung der Ukraine fort. So sind seit dem Amtsantritt Präsident Janukowitschs die Entwicklungen im Justizsystem hin zu mehr Unabhängigkeit in der Folge der orangen Revolution systematisch rückgängig gemacht. Die Pressefreiheit wird seither ebenfalls zunehmend eingeschränkt."
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/SbuHwc
Regierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen
Die abgegebenen Stimmen zur Parlamentswahl in der Ukraine sind nun vollständig ausgezählt, die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen den Wahlverlauf als demokratischen Rückschritt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist erneut in einen Hungerstreik getreten, um ihren Protest gegen die Wahlfälschung zum Ausdruck zu bringen. Ein anderes Mittel steht ihr als politische Gefangene nicht zur Verfügung. Die Regierung Janukowitsch bleibt dringend aufgefordert, alle politischen Gefangenen freizulassen.
Julia Timoschenko durfte aufgrund ihrer Inhaftierung nicht für die Wahl kandidieren. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.
Nicht nur die OSZE-Wahlbeobachter klagen über mangelnde Transparenz bei Wahlkampf- und Parteienfinanzierung sowie über den Missbrauch staatlicher Ressourcen und unausgewogenen Medienzugangs für die Parteien. Auch die Europäische Union rügt die zahlreich aufgetretenen Mängel. Die mit großem Aufwand als frei, gleich und geheim dargestellten Wahlen offenbaren sich zunehmend als Farce. Ein "Schönreden" dessen hilft hier nicht, die Beanstandungen sind mehr als berechtigt.
Es überrascht nicht, dass die Parlamentswahlen einen solchen zu kritisierenden Verlauf nahmen. Die Wahlen setzen die Reihe der rückschrittlichen Entwicklung der Ukraine fort. So sind seit dem Amtsantritt Präsident Janukowitschs die Entwicklungen im Justizsystem hin zu mehr Unabhängigkeit in der Folge der orangen Revolution systematisch rückgängig gemacht. Die Pressefreiheit wird seither ebenfalls zunehmend eingeschränkt."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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