Hausverbot für Gewerkschafter - GRÜNE: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Fraktionen notwendig
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 21.02.2011
Pressemitteilung vom: 21.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Auffassung, dass die Störung der Plenarsitzung vom 3. Februar 2011 durch Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel ist. "Der amtierende Landtagspräsident hat auf diese ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 21.02.2011] Hausverbot für Gewerkschafter - GRÜNE: Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landtagspräsident und Fraktionen notwendig
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Auffassung, dass die Störung der Plenarsitzung vom 3. Februar 2011 durch Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel ist. "Der amtierende Landtagspräsident hat auf diese Störung klug, umsichtig und entschlossen reagiert", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Wir hätten uns gewünscht, dass Landtagspräsident Kartmann bei den weiteren Konsequenzen aus diesem Vorfall das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hätte statt einsam zu entscheiden. Dann hätten viele Probleme und Fehleinschätzungen vermieden werden können. Wer einsam entscheidet, kann nicht erwarten, dass anschließend alle diese Entscheidung verteidigen – zumal wenn sie rechtlich so problematisch ist."
Dem Landtagspräsidenten wurden von den Fraktionen und aus dem Kreis der Landtagsvizepräsidenten Brücken gebaut, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. "Wir hoffen sehr, dass Herr Kartmann über diese Brücken geht", so Mathias Wagner.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekräftigt ihre Auffassung, dass die Störung der Plenarsitzung vom 3. Februar 2011 durch Vertreter der Gewerkschaft ver.di nicht akzeptabel ist. "Der amtierende Landtagspräsident hat auf diese Störung klug, umsichtig und entschlossen reagiert", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
"Wir hätten uns gewünscht, dass Landtagspräsident Kartmann bei den weiteren Konsequenzen aus diesem Vorfall das Gespräch mit den Fraktionen gesucht hätte statt einsam zu entscheiden. Dann hätten viele Probleme und Fehleinschätzungen vermieden werden können. Wer einsam entscheidet, kann nicht erwarten, dass anschließend alle diese Entscheidung verteidigen – zumal wenn sie rechtlich so problematisch ist."
Dem Landtagspräsidenten wurden von den Fraktionen und aus dem Kreis der Landtagsvizepräsidenten Brücken gebaut, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. "Wir hoffen sehr, dass Herr Kartmann über diese Brücken geht", so Mathias Wagner.
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