31.10.2012 17:04 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen Föderation
Kurzfassung: Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen FöderationDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute ...
[Auswärtiges Amt - 31.10.2012] Der Menschenrechtsbeauftragte Markus Löning zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in der Russischen Föderation
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (31.10.) zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland:
Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass das russische Parlament heute das Hochverratsgesetz verabschiedet hat. Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale Zusammenarbeit dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt.
Das Gesetz verstärkt den Druck auf die Opposition und die russischen Bürger, die frei leben, arbeiten und sich ohne Angst vor Repressionen engagieren wollen. Es birgt die Gefahr von Behördenwillkür.
Der Druck auf die Opposition, der in den letzten Monaten ohnehin erheblich zugenommen hat, wird dadurch noch einmal erhöht. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland ist offensichtlich.
Ich mache mir große Sorgen, dass Russland sich in eine Richtung entwickelt, die wir als Demokraten nicht gut finden können.
Ich fordere Präsident Putin auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Außerdem appelliere ich an alle Verantwortlichen in Russland, die kontinuierliche Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes zu stoppen und endlich eine Gegenbewegung in Gang zu setzen. Russland hat die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und muss sich nun auch daran halten.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (31.10.) zur Verabschiedung des Hochverratsgesetzes in Russland:
Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass das russische Parlament heute das Hochverratsgesetz verabschiedet hat. Damit wird die Zivilgesellschaft weiter geschwächt und internationale Zusammenarbeit dem Risiko einer Kriminalisierung ausgesetzt.
Das Gesetz verstärkt den Druck auf die Opposition und die russischen Bürger, die frei leben, arbeiten und sich ohne Angst vor Repressionen engagieren wollen. Es birgt die Gefahr von Behördenwillkür.
Der Druck auf die Opposition, der in den letzten Monaten ohnehin erheblich zugenommen hat, wird dadurch noch einmal erhöht. Die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland ist offensichtlich.
Ich mache mir große Sorgen, dass Russland sich in eine Richtung entwickelt, die wir als Demokraten nicht gut finden können.
Ich fordere Präsident Putin auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Außerdem appelliere ich an alle Verantwortlichen in Russland, die kontinuierliche Aushöhlung des Menschenrechtsschutzes zu stoppen und endlich eine Gegenbewegung in Gang zu setzen. Russland hat die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben und muss sich nun auch daran halten.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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