Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.02.2011
Pressemitteilung vom: 21.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.02.2011] Koalition auf der Suche nach Steuergerechtigkeit: Schwierige Fragen nicht beantwortet
Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige laesst nach Ansicht der Sachverstaendigen zentrale Fragen unbeantwortet. Inhaltlich bleibt offen, ob ein Steuerpflichtiger zur Erlangung von Straffreiheit seine steuerlichen Verfehlungen umfassend offenbaren muss, weil sich in diesem entscheidenden Punkt Text und Begruendung des Gesetzentwurfs widersprechen. Umstritten blieb, ob kuenftig bei einer Selbstanzeige ein pauschaler Zuschlag auf die hinterzogenen Betraege verlangt werden kann.
Damit verschenken CDU/CSU und FDP eine weitere Chance, in Deutschland fuer mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Bis zur abschliessenden Beratung im Finanzausschuss in zwei Tagen muessen sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen
entscheiden:
- Halten CDU/CSU und FDP an ihrer Forderung fest, dass kuenftig nur straffrei wird, wer vollstaendig in die Steuerehrlichkeit zurueckkehrt, bedarf es einer Aenderung des vorgeschlagenen Gesetzeswortlauts.
- Gibt die Koalition stattdessen diese Position auf, gesteht sie damit eine monatelange bewusste Taeuschung der Oeffentlichkeit ein. Denn wie ueblich trugen die Verbaende ihre Kritik der Regierung und ihren Fraktionen bereits bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs vor. Die heute geaeusserten Argumente waren also seit langem bekannt.
Letztlich bleibt die Erkenntnis, die die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasste, im April 2010 die Streichung des § 371 AO
vorzuschlagen: Die strafbefreiende Selbstanzeige als Instrument zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit ist ueberholt und nicht verbesserungsfaehig.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zu der heutigen Anhoerung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf eines Schwarzgeldbekaempfungsgesetzes von CDU/CSU und FDP erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin
Gerster:
Der Vorschlag der Koalition zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige laesst nach Ansicht der Sachverstaendigen zentrale Fragen unbeantwortet. Inhaltlich bleibt offen, ob ein Steuerpflichtiger zur Erlangung von Straffreiheit seine steuerlichen Verfehlungen umfassend offenbaren muss, weil sich in diesem entscheidenden Punkt Text und Begruendung des Gesetzentwurfs widersprechen. Umstritten blieb, ob kuenftig bei einer Selbstanzeige ein pauschaler Zuschlag auf die hinterzogenen Betraege verlangt werden kann.
Damit verschenken CDU/CSU und FDP eine weitere Chance, in Deutschland fuer mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Bis zur abschliessenden Beratung im Finanzausschuss in zwei Tagen muessen sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen
entscheiden:
- Halten CDU/CSU und FDP an ihrer Forderung fest, dass kuenftig nur straffrei wird, wer vollstaendig in die Steuerehrlichkeit zurueckkehrt, bedarf es einer Aenderung des vorgeschlagenen Gesetzeswortlauts.
- Gibt die Koalition stattdessen diese Position auf, gesteht sie damit eine monatelange bewusste Taeuschung der Oeffentlichkeit ein. Denn wie ueblich trugen die Verbaende ihre Kritik der Regierung und ihren Fraktionen bereits bei Erarbeitung des Gesetzentwurfs vor. Die heute geaeusserten Argumente waren also seit langem bekannt.
Letztlich bleibt die Erkenntnis, die die SPD-Bundestagsfraktion dazu veranlasste, im April 2010 die Streichung des § 371 AO
vorzuschlagen: Die strafbefreiende Selbstanzeige als Instrument zur Wiederherstellung der Steuerehrlichkeit ist ueberholt und nicht verbesserungsfaehig.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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