Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi stellt Brief zum Europäischen Finanzsystem vor

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 02.11.2012] Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi stellt Brief zum Europäischen Finanzsystem vor

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat heute in Berlin seinen Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zur Stabilität des Europäischen Finanzsystems vorgestellt.
Der Beirat unterstützt in seinem Brief grundsätzlich den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht. Er warnt zugleich vor Zielkonflikten bei einer zeitgleichen Bewältigung regionaler Krisen und einer künftigen europäischen Bankenunion. Diese dürfe nicht dem Transfer von Risiken dienen und könne nur schrittweise erfolgen. Der Beirat zeigt wesentliche Punkte auf, die es bei der Errichtung einer Bankenunion zu beachten gilt:
In einem ersten Schritt sei eine europäische Bankenaufsicht über systemrelevante und grenzüberschreitende Banken zu etablieren. Die Bankenaufsicht müsse zudem durch ein Restrukturierungsverfahren ergänzt werden. Falls eine Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden sollte, müssten Interessenkonflikte, die die Funktionsweise und Ziele der Geldpolitik beeinträchtigen könnten, unbedingt vermieden werden.
Bundesminister Dr. Rösler dankte dem Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats, Herrn Professor Achim Wambach, Ph.D., für den wichtigen Beitrag des Beirats zur laufenden Diskussion über eine Bankenunion. In seinem Antwortschreiben heißt es: "Ich teile Ihre Auffassung, dass es in einem ersten Schritt darauf ankommt, ein einheitliches Regelwerk zu verabschieden und eine substantiell verbesserte Aufsicht zu etablieren. Sie unterstreichen zu Recht, dass die neuen Regelwerke nicht den Zweck haben dürfen, Transfers zu Lasten von Ländern zu initiieren, deren Banken keine Solvenzprobleme haben. Sonst können sie die gewünschte Wirkung nicht entfalten. Es geht darum, eine wirksame Bankenaufsicht für den Euroraum zu errichten, keine Transferunion. Dies setzt neben umfangreichen Rechtsetzungsarbeiten auf europäischer und auf nationaler Ebene auch voraus, dass diese Bankenaufsicht personell hinreichend gut ausgestattet ist und eine entsprechende Infrastruktur geschaffen wird. Die Bundesregierung hat stets klargestellt, dass dabei Qualität vor Schnelligkeit gehen muss. Es erscheint mir zudem wenig praktikabel, dass die EZB eine effektive europäische Aufsicht über 6.000 Kreditinstitute ausüben soll. Die europäische Bankenaufsicht sollte sich auf Banken konzentrieren, von denen ein systemisches Risiko ausgeht. Sie muss zugleich jederzeit in der Lage sein, die Aufsicht über jede Bank an sich zu ziehen, wenn diese die Systemstabilität bedroht.
In den laufenden Verhandlungen hat es für mich höchste Priorität, dass die Unabhängigkeit der EZB in der Geldpolitik keinesfalls beeinträchtigt wird. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass Interessenkonflikte zwischen der Bankenaufsicht und dem vorrangigen Ziel und der Hauptaufgabe der EZB - der Preisniveaustabilität - unbedingt vermieden werden müssen. Ich setze mich daher nachdrücklich dafür ein, die europäische Bankenaufsicht so zu gestalten, dass Geldpolitik und Aufsicht unter dem Dach der EZB strikt getrennt sind - personell, organisatorisch und bezüglich der jeweiligen Verantwortlichkeiten nach innen und außen. Sie haben dazu wertvolle Hinweise gegeben."

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