02.11.2012 12:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudert
Kurzfassung: Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudertZum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Mi ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 02.11.2012] Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudert
Zum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im übrigen mit seinen unausgegorenen Vorschlägen in der Innenministerkonferenz eine Bruchlandung erlebt.
Er bleibt im Unkonkreten und wankt weiterhin durch die innenpolitischen Themen. Weder ist die Neustrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch das NPD-Verbotsverfahren voran gekommen. Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre.
Die SPD hingegen hat ihre Pläne schon lange auf den Tisch gelegt: Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes muss gestärkt werden, die föderale Struktur erhalten bleiben bei gleichzeitiger Intensivierung des verpflichtenden Austauschs. Die Mitarbeiter müssen einheitlich und besser geschult und gegenüber dem Phänomen des Rechtsextremismus sensibilisiert werden und schließlich muss es klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen geben bei gleichzeitiger Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Anstatt diese Baustellen zu bearbeiten, schürt der Innenminister stattdessen bei der Asyldiskussion lieber ausländerfeindlich Ressentiments, indem er die Not von Flüchtlingen instrumentalisiert. Friedrich zündelt in der Mitte der Gesellschaft und beklagt, wenn es dann am rechten Rand brennt.
Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/konsequenzen-nach-nsu-terror-friedrich-z%C3%B6gert-und-zaudert
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Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Zum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im übrigen mit seinen unausgegorenen Vorschlägen in der Innenministerkonferenz eine Bruchlandung erlebt.
Er bleibt im Unkonkreten und wankt weiterhin durch die innenpolitischen Themen. Weder ist die Neustrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch das NPD-Verbotsverfahren voran gekommen. Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre.
Die SPD hingegen hat ihre Pläne schon lange auf den Tisch gelegt: Die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes muss gestärkt werden, die föderale Struktur erhalten bleiben bei gleichzeitiger Intensivierung des verpflichtenden Austauschs. Die Mitarbeiter müssen einheitlich und besser geschult und gegenüber dem Phänomen des Rechtsextremismus sensibilisiert werden und schließlich muss es klarere und strengere Regeln für die Anwerbung und Führung von V-Personen geben bei gleichzeitiger Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Anstatt diese Baustellen zu bearbeiten, schürt der Innenminister stattdessen bei der Asyldiskussion lieber ausländerfeindlich Ressentiments, indem er die Not von Flüchtlingen instrumentalisiert. Friedrich zündelt in der Mitte der Gesellschaft und beklagt, wenn es dann am rechten Rand brennt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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