Asylbewerberzahl aus Serbien steigt

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 02.11.2012] Asylbewerberzahl aus Serbien steigt

Innenminister Joachim Herrmann: "Asylbewerberzahl aus Serbien um weitere 37 Prozent gestiegen - Dringender Handlungsbedarf - Situation kann so nicht bleiben"
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien ist im vergangenen Monat Oktober noch einmal im Vergleich zum Monat September um rund 37 Prozent angestiegen. So kamen nach den Angaben des für die Aufnahme und Verteilung zuständigen Landesbeauftragten im Oktober 2.708 neu aufgenommene serbische Asylbewerber nach Deutschland, 316 davon nach Bayern. Zum Vergleich: im September 2012 waren es noch 1.977 (159 nach Bayern), im September 2011 insgesamt 343 Asylbewerber aus Serbien (13 nach Bayern). Die Zahl der Asylbewerber aus Mazedonien blieb im Oktober mit 1.293 (Bayern 142) auf demselben hohen Niveau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte, die Situation dürfe so nicht bleiben: "Es besteht dringender Handlungsbedarf." Herrmann forderte erneut von der Europäischen Union, endlich für ein Inkrafttreten der so genannten Visumsschutzklausel zu sorgen, auf die sich die Innen- und Justizminister der EU bereits im vergangenen Jahr verständigt haben. Die Visafreiheit kann dann ausgesetzt werden, wenn die Asylanträge aus einem visabefreiten Drittstaat - so wie derzeit aus Serbien und Mazedonien - "plötzlich und beträchtlich" ansteigen. Herrmann: "Wann, wenn nicht jetzt, sollte diese Klausel gelten?"
Die kurzfristige Unterstützung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge durch 60 Beamte der Bundespolizei, davon 10 für die beiden bayerischen Außenstellen, zur schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen sei zwar zu begrüßen, so Herrmann. "Nach unseren Erkenntnissen sind für eine deutliche Verfahrensbeschleunigung aber mindestens 200 zusätzliche Stellen notwendig."
Aus dem Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums des Innern werden rund vier Millionen Euro bereitgestellt, um kurzfristig das Personal der Unterbringungsverwaltung aufzustocken. Davon können vorübergehend bis zu 90 Beschäftigungsmöglichkeiten finanziert werden. Die beiden Aufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf erhalten davon insgesamt 13 Stellen, für die Zentralen Rückführungsstellen sind 12 Beschäftigungsmöglichkeiten vorgesehen. Herrmann: "Damit hat Bayern auch im Bereich der Personalausstattung seine Hausaufgaben gemacht."
Serbische und mazedonische Staatsbürger hätten in Deutschland nach wie vor nahezu keine Aussicht auf Asyl: "Es kann nicht sein, dass Länder, die in die EU streben, Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern sind. Nur wer nachweisen kann, dass es in seinem Land keine asylrelevante Verfolgung gibt, darf in die EU aufgenommen werden." Für den Bayerischen Innenminister ist der Zusammenhang klar, dass Asylanträge aus Serbien und Mazedonien nur gestellt werden, um an Geldleistungen zu kommen. "Bei allem Verständnis für die wirtschaftliche Not dieser Menschen - das Problem kann nur bewältigt werden, wenn die Herkunftsländer dessen Lösung selbst in die Hand nehmen."

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