05.11.2012 11:39 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD-Bundestagsfraktion
Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern
Kurzfassung: Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und ElternAnlässlich der Einigung zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 erklärt die stellvertretende V ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.11.2012] Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern
Anlässlich der Einigung zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem siechenden FDP-Vorsitzenden Rösler das Überleben für wenige weitere Monate zu sichern, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der Burgfrieden ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen. Denn denen drohen jetzt schlechtere Bildung und Integration sowie weniger und schlechtere Kitaplätze.
Frau Merkel und ihre Koalition handeln damit gegen den überwältigenden und nahezu einstimmigen Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen: gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft - und auch gegen die eigene Anhängerschaft, die selbst mehrheitlich ein Betreuungsgeld ablehnt. Selten war eine Regierung so ignorant, so uneinsichtig und so verantwortungslos.
Die Verknüpfung mit dem Bildungssparen ist Augenwischerei. Denn auch das Bildungssparen ändert nichts daran, dass Kinder von einem früheren Kitabesuch abgehalten werden. Damit wird tatsächlich Früh-Förderung und Bildung verhindert.
Wer wirklich mehr Bildung will, muss den Unsinn Betreuungsgeld stoppen und die Milliarden sinnvoll in den Kitaausbau investieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Weg gehen. Denn bei den Kitas haben wir noch dringenden Handlungsbedarf. Es fehlen immer noch Zigtausende von Betreuungsplätzen, damit im nächsten Sommer Eltern und Kinder ihren Rechtanspruch auf einen Kitaplatz einlösen können. Und auch bei der Qualität von Kitas müssen wir noch besser werden, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann. Wir werden deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um das Betreuungsgeld noch zu verhindern. Letztlich sind wir auch bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Denn wir brauchen in Deutschland dringend eine moderne Bildungs-, Familienpolitik - und Gleichstellungspolitik. Davon haben sich CDU, CSU und FDP spätestens mit dem Betreuungsgeld endgültig verabschiedet.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der Einigung zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem siechenden FDP-Vorsitzenden Rösler das Überleben für wenige weitere Monate zu sichern, schließen sie beim Betreuungsgeld einen faulen Kompromiss. Der Burgfrieden ist teuer erkauft. Merkel lässt den Preis dafür Kinder und Eltern zahlen. Denn denen drohen jetzt schlechtere Bildung und Integration sowie weniger und schlechtere Kitaplätze.
Frau Merkel und ihre Koalition handeln damit gegen den überwältigenden und nahezu einstimmigen Widerstand aus allen gesellschaftlichen Bereichen: gegen Gewerkschaften und Arbeitgeber, gegen Wohlfahrtsverbände und die evangelische Kirche, gegen die renommierte Wissenschaft - und auch gegen die eigene Anhängerschaft, die selbst mehrheitlich ein Betreuungsgeld ablehnt. Selten war eine Regierung so ignorant, so uneinsichtig und so verantwortungslos.
Die Verknüpfung mit dem Bildungssparen ist Augenwischerei. Denn auch das Bildungssparen ändert nichts daran, dass Kinder von einem früheren Kitabesuch abgehalten werden. Damit wird tatsächlich Früh-Förderung und Bildung verhindert.
Wer wirklich mehr Bildung will, muss den Unsinn Betreuungsgeld stoppen und die Milliarden sinnvoll in den Kitaausbau investieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diesen Weg gehen. Denn bei den Kitas haben wir noch dringenden Handlungsbedarf. Es fehlen immer noch Zigtausende von Betreuungsplätzen, damit im nächsten Sommer Eltern und Kinder ihren Rechtanspruch auf einen Kitaplatz einlösen können. Und auch bei der Qualität von Kitas müssen wir noch besser werden, damit jedes Kind optimal gefördert werden kann. Wir werden deshalb alle möglichen Mittel ausschöpfen, um das Betreuungsgeld noch zu verhindern. Letztlich sind wir auch bereit, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Denn wir brauchen in Deutschland dringend eine moderne Bildungs-, Familienpolitik - und Gleichstellungspolitik. Davon haben sich CDU, CSU und FDP spätestens mit dem Betreuungsgeld endgültig verabschiedet.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Weitere Informationen
SPD-Bundestagsfraktion
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
19.03.2013 Niebel muss Zensurvorwurf aufklären
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
SPD-Bundestagsfraktion
11011 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/spd-bundestagsfraktion-pressefach.html
Die Pressemeldung "Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und Eltern" ist SPD-Bundestagsfraktion, vertreten durch .