05.11.2012 12:04 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD-Bundestagsfraktion
Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen
Kurzfassung: Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführenAnlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Kerstin Tack und Carsten Si ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 05.11.2012] Verbraucherinteressen stärken - Marktwächter einführen
Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen setzen sie Verbraucherinteressen kollektiv durch.
Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen und Missstände zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Eine Beobachtung und Kontrolle dieser Märkte aus Verbrauchersicht findet häufig nicht statt - weder durch die staatliche Aufsicht noch durch die Zivilgesellschaft.
Besonders dort, wo es noch gar keine Marktaufsicht gibt (Digitale Welt), wo Aufsichtsbehörden für die Marktbeobachtung nicht zuständig sind
(Finanzdienstleistungen) oder wo niemand mit der effizienten Kostenkontrolle beauftragt ist (Energie, Gesundheit), müssen Verbraucherinteressen und -rechte stärker institutionalisiert werden.
Mit unserem Antrag zum Finanzmarktwächter hat die SPD-Fraktion bereits ein schlüssiges Konzept für den Finanzmarkt vorgelegt. Das Marktwächterkonzept ist die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion für unsere Vorstellung eines verbraucherkonformen Marktes.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Anlässlich der heutigen verbraucherpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Verbraucherinteressen gegenüber den Anbietern vor allem in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Energie, Gesundheit und Digitale Welt stärken. Dazu sollen Verbraucherorganisationen als zivilgesellschaftliche Marktwächter die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Praktiken aufspüren, Hinweise systematisch erfassen und Missstände an die Aufsicht weitergeben. Mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen setzen sie Verbraucherinteressen kollektiv durch.
Vor allem in liberalisierten und sich neu entwickelnden Märkten ist die Gefahr groß, dass Unternehmen ihre Position missbrauchen und Missstände zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Eine Beobachtung und Kontrolle dieser Märkte aus Verbrauchersicht findet häufig nicht statt - weder durch die staatliche Aufsicht noch durch die Zivilgesellschaft.
Besonders dort, wo es noch gar keine Marktaufsicht gibt (Digitale Welt), wo Aufsichtsbehörden für die Marktbeobachtung nicht zuständig sind
(Finanzdienstleistungen) oder wo niemand mit der effizienten Kostenkontrolle beauftragt ist (Energie, Gesundheit), müssen Verbraucherinteressen und -rechte stärker institutionalisiert werden.
Mit unserem Antrag zum Finanzmarktwächter hat die SPD-Fraktion bereits ein schlüssiges Konzept für den Finanzmarkt vorgelegt. Das Marktwächterkonzept ist die Antwort der SPD-Bundestagsfraktion für unsere Vorstellung eines verbraucherkonformen Marktes.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen. Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
SPD-Bundestagsfraktion,
, 11011 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/227-5 22 82; http://www.spdfraktion.de
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