Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 22.02.2011] Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzutreten. HR-online hat darüber berichtet, dass der Bremer Regierungschef in einem Brief eine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die Landesregierung hatte die anderen Bundesländer zum Dialog eingeladen.
"Aus guten Gründen haben wir GRÜNE einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zuge-stimmt, in dem gefordert wird, dass es noch in diesem Jahr zu ernsthaften Verhandlungen über den LFA kommen soll. Erst wenn diese ernsthaften Gespräche zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu Erfolg führen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben", führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus.
"Jetzt wird es darauf ankommen, Verhandlungsspielräume auszuloten und den Nehmerländern nahe zu bringen, dass eine Überlastung der Geberländer auch nicht in ihrem Interesse sein kann. Der Vorbehalt des Bremer Regierungschefs, dass es nicht darum gehen kann, in die Haushaltsautonomie anderer Bundesländer einzugreifen, ist gut nach zu vollziehen. Deshalb hat der Vorwurf hessischer Politiker, andere Bundesländer leisteten sich mit hessischem Geld Dinge, die in Hessen nicht zu finanzieren seien, reine Wahlkampfrhetorik und hat in ernsthaften Verhandlungen nichts zu suchen.
Auch nach Auffassung der GRÜNEN weist der LFA eine erhebliche Schieflage zu Lasten der Geberländer auf und führt dazu, dass finanzstarke Länder am Ende der Ausgleichskette hinter andere, finanzschwächere Länder zurückfallen. Diese Unwucht muss auch nach Ansicht der GRÜNEN dringend abgestellt werden.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, das Angebot des Bremer Bürgermeisters Jens Böhrnsen (SPD) anzunehmen und in konkrete Verhandlungen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs (LFA) einzutreten. HR-online hat darüber berichtet, dass der Bremer Regierungschef in einem Brief eine Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Die Landesregierung hatte die anderen Bundesländer zum Dialog eingeladen.
"Aus guten Gründen haben wir GRÜNE einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zuge-stimmt, in dem gefordert wird, dass es noch in diesem Jahr zu ernsthaften Verhandlungen über den LFA kommen soll. Erst wenn diese ernsthaften Gespräche zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu Erfolg führen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben", führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus.
"Jetzt wird es darauf ankommen, Verhandlungsspielräume auszuloten und den Nehmerländern nahe zu bringen, dass eine Überlastung der Geberländer auch nicht in ihrem Interesse sein kann. Der Vorbehalt des Bremer Regierungschefs, dass es nicht darum gehen kann, in die Haushaltsautonomie anderer Bundesländer einzugreifen, ist gut nach zu vollziehen. Deshalb hat der Vorwurf hessischer Politiker, andere Bundesländer leisteten sich mit hessischem Geld Dinge, die in Hessen nicht zu finanzieren seien, reine Wahlkampfrhetorik und hat in ernsthaften Verhandlungen nichts zu suchen.
Auch nach Auffassung der GRÜNEN weist der LFA eine erhebliche Schieflage zu Lasten der Geberländer auf und führt dazu, dass finanzstarke Länder am Ende der Ausgleichskette hinter andere, finanzschwächere Länder zurückfallen. Diese Unwucht muss auch nach Ansicht der GRÜNEN dringend abgestellt werden.
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