Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.02.2011] Keine Abfangjäger gegen Flüchtlinge
"Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller völkerrechtlichen Konventionen, die die Bundesrepublik und die EU-Staaten verpflichten, keine schutzbedürftigen Menschen an der Grenze abzuweisen. Statt des Ausbaus einer militärischen Flüchtlingsabwehr fordert DIE LINKE den Aufbau eines wirksamen und gerechten Schutzsystems für Flüchtlinge in der EU."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Abfangjäger gegen Flüchtlinge sind eine Verletzung des humanitären Völkerrechts", kommentiert Ulla Jelpke, die Forderung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, nach dem Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache, die Flüchtlinge zuverlässig abfangen solle. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schon in der Wortwahl der Unionsfraktion steckt der Bruch aller völkerrechtlichen Konventionen, die die Bundesrepublik und die EU-Staaten verpflichten, keine schutzbedürftigen Menschen an der Grenze abzuweisen. Statt des Ausbaus einer militärischen Flüchtlingsabwehr fordert DIE LINKE den Aufbau eines wirksamen und gerechten Schutzsystems für Flüchtlinge in der EU."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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