Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.02.2011
Pressemitteilung vom: 22.02.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der Einigung auf einen Mindestlohn für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange: Die SPD hat in den Verhandlungen über die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.02.2011] Stange: Mindestlohn bei Weiterbildung war längst überfällig
Anlässlich der Einigung auf einen Mindestlohn für die Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in der SPD, Dr. Eva-Maria Stange:
Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform durchgesetzt, dass in der Weiterbildungsbranche endlich ein Mindestlohn gilt. Das war längst überfällig, denn die Beschäftigten dort leisten eine ebenso wichtige Arbeit wie zum Beispiel Grundschullehrer.
Viele Beschäftigte in der Weiterbildung arbeiten aber in prekären Beschäftigungs-verhältnissen, die kaum existenzsichernd sind. Dem Lohndumping unseriöser Anbieter in dieser Branche kann jetzt wirksam Einhalt geboten werden.
Die bisherige Weigerung der Bundesregierung, eine Lohnuntergrenze in der Weiterbildung verbindlich festzulegen, war unverantwortlich. Zumal die Tarifparteien schon längst weiter waren als Schwarz-Gelb und einhellig für den Mindestlohn plädiert hatten. Eine Bundesregierung, die den Stellenwert lebenslangen Lernens beteuert, während sie gleichzeitig Dumpinglöhne für Aus- und Weiterbildner duldet, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Die Landesregierungen und Kommunen müssen jetzt mitziehen und zum Beispiel Volkshochschulen so ausstatten, dass sie Mindestlöhne ohne Gebührenerhöhung oder Einschränkung der Angebote zahlen können.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Die SPD hat in den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform durchgesetzt, dass in der Weiterbildungsbranche endlich ein Mindestlohn gilt. Das war längst überfällig, denn die Beschäftigten dort leisten eine ebenso wichtige Arbeit wie zum Beispiel Grundschullehrer.
Viele Beschäftigte in der Weiterbildung arbeiten aber in prekären Beschäftigungs-verhältnissen, die kaum existenzsichernd sind. Dem Lohndumping unseriöser Anbieter in dieser Branche kann jetzt wirksam Einhalt geboten werden.
Die bisherige Weigerung der Bundesregierung, eine Lohnuntergrenze in der Weiterbildung verbindlich festzulegen, war unverantwortlich. Zumal die Tarifparteien schon längst weiter waren als Schwarz-Gelb und einhellig für den Mindestlohn plädiert hatten. Eine Bundesregierung, die den Stellenwert lebenslangen Lernens beteuert, während sie gleichzeitig Dumpinglöhne für Aus- und Weiterbildner duldet, macht sich vollkommen unglaubwürdig. Die Landesregierungen und Kommunen müssen jetzt mitziehen und zum Beispiel Volkshochschulen so ausstatten, dass sie Mindestlöhne ohne Gebührenerhöhung oder Einschränkung der Angebote zahlen können.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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