Rösler: 'Sachverständigenrat setzt Orientierungspunkte'

[Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI) - 07.11.2012] Rösler: "Sachverständigenrat setzt Orientierungspunkte"

Zum heute vorgelegten Jahresgutachten "Stabile Architektur für Europa - Handlungsbedarf im Inland" des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
"Vor dem Hintergrund der jüngsten Koalitionsbeschlüsse bekräftigt uns das Gutachten in unserem Ziel, bereits 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. In seinem Gutachten würdigt der Rat die Reformanstrengungen auf europäischer Ebene. Er mahnt jedoch zugleich weitere Schritte in Europa an und hebt auch den Handlungsbedarf im Inland hervor. Völlig zu Recht weist der Rat, ähnlich wie die Bundesregierung, dabei auf die schwierige konjunkturelle Situation in Europa hin, die ihre Auswirkungen auch auf Deutschland hat. Deswegen muss unser Augenmerk jetzt darauf liegen, die Bürgerinnen und Bürger wie beschlossen zu entlasten, weitere Belastungen der Wirtschaft zu vermeiden und die Wachstumskräfte in ganz Europa zu stärken:
In der Europapolitik spricht sich der Rat für eine stabilitätsgerechte Architektur der Währungsunion aus. Er betont die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten und den erforderlichen Zusammenhang zwischen Haftung und Kontrolle. Daran müssen wir uns bei der weiteren Gestaltung des künftigen Ordnungsrahmens orientieren.
Zur Diskussion um die europäische Bankenunion unterstreicht der Rat wie die Bundesregierung, dass bei einer Verankerung der Bankenaufsicht bei der EZB die Unabhängigkeit der Geldpolitik keinesfalls zur Disposition stehen darf.
Auch in der Energiepolitik teile ich die Auffassung des Rates, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien marktwirtschaftlicher gestalten müssen. Für eine Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes wird die Bundesregierung bis März nächsten Jahres Vorschläge vorlegen.
Der Rat sieht auf dem Arbeitsmarkt ebenso wie in der Gesetzlichen Rentenversicherung die zentrale Herausforderung darin, die Erfolge zu sichern und weiter auszubauen. Forderungen nach Mindestlöhnen sieht er als kontraproduktiv an.
Nicht zuletzt spricht sich der Rat für eine weiterhin konsequente Haushaltskonsolidierung aus. Hier hat die Bundesregierung ein klares Ziel formuliert.
Damit setzt der Rat Orientierungspunkte entlang der Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Nur mit einem solchen Kompass in Europa und in Deutschland werden wir Wachstum und Beschäftigung stärken."

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWI)
Scharnhorststr. 34-37
11019 Berlin
Deutschland
Telefon: +49 (0) 30-2014-9
Telefax: +49 (0) 30-2014-7010
Mail: buero-lp1@bmwi.bund.de
URL: http://www.bmwi.de