07.11.2012 15:02 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von CDU/CSU-Fraktion
Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tun
Kurzfassung: Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tunTrotz Krise wird im laufenden Jahr ein Wachstum zu verzeichnen seinDer Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittw ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.11.2012] Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen - Einiges erreicht, noch vieles zu tun
Trotz Krise wird im laufenden Jahr ein Wachstum zu verzeichnen sein
Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Erfreulicherweise bestätigt das Gutachten den eingeschlagenen Kurs der christlich-liberalen Koalition: Im laufenden Jahr wird trotz Krise ein leichtes Wachstum zu verzeichnen sein. Auch für 2013 wird ein Wachstum von 0,8 Prozent bei stabiler Inflationsentwicklung und verbesserter Dynamik erwartet. Erfolge gibt es auch bei der Haushaltskonsolidierung sowie - in der politischen Außenwirkung - bei der Reformierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Abermals sind die Arbeitsmarktdaten hierzulande hervorragend: Die Arbeitslosenquote erreicht 2012 mit 6,8 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.
Dennoch bietet das Jahresgutachten des Sachverständigenrates auch Anlass zum Handeln: Insbesondere die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dazu, dass Strom vorwiegend nicht mehr nachfrageorientiert produziert und eingespeist wird. Hier braucht es dringend Reformen, wie zuletzt auch von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagen. Ziel ist und bleibt der Erhalt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Erfüllung der energiepolitischen Ziele. Dies kann nur mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien gelingen.
Auch das Gutachten betont die Notwendigkeit solcher zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. So muss etwa die Eigenkapitalbasis der Unternehmen steuerlich gestärkt werden, damit diese krisenfester werden. Auch dürfen Unternehmen nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden. Deshalb ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt voranzubringen.
Die Forderung, dass man die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung nicht verwässert, ist eindeutig zu begrüßen! Es darf keine Abkehr von der Rente 67 oder eine Ausweitung der bestehenden Leistungen geben, wie etwa über eine Zuschussrente zu Lasten der immer weniger werdenden Beitragszahler. Mehr noch: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung muss wie von der Bundesregierung geplant weiter sinken. Dieses Reformvorhaben darf nicht im Bundesrat blockiert werden! Die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes über Zeitarbeit und tarifliche Lohnuntergrenzen muss gewahrt werden. Schließlich ist diese Grundlage des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs unserer Koalition.
Auch auf europäischer Ebene fordern die Gutachter die Fortführung der Reformen. Der Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und makroökonomischer Krise im Euro-Raum kann nur mit einem reformierten Ordnungsrahmen durchbrochen werden. Bereits vor der Krise hat die christlich-liberale Koalition angemahnt, der über den Euro vergemeinschafteten Geldpolitik eine besser koordinierte Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite zu stellen. Konkret braucht der Euroraum verbindliche Spar- und Reformauflagen sowie automatische Sanktionen. Damit wird dafür gesorgt, dass Staaten nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können, sondern zugleich konsolidieren und wachsen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Trotz Krise wird im laufenden Jahr ein Wachstum zu verzeichnen sein
Der Rat der fünf Wirtschaftsweisen hat am heutigen Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Jahresgutachten überreicht. Darin enthalten sind auch Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands im kommenden Jahr sowie Reformvorschläge. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Erfreulicherweise bestätigt das Gutachten den eingeschlagenen Kurs der christlich-liberalen Koalition: Im laufenden Jahr wird trotz Krise ein leichtes Wachstum zu verzeichnen sein. Auch für 2013 wird ein Wachstum von 0,8 Prozent bei stabiler Inflationsentwicklung und verbesserter Dynamik erwartet. Erfolge gibt es auch bei der Haushaltskonsolidierung sowie - in der politischen Außenwirkung - bei der Reformierung des krisengeschüttelten Euro-Raums. Abermals sind die Arbeitsmarktdaten hierzulande hervorragend: Die Arbeitslosenquote erreicht 2012 mit 6,8 Prozent einen neuen historischen Tiefstand.
Dennoch bietet das Jahresgutachten des Sachverständigenrates auch Anlass zum Handeln: Insbesondere die Ausgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führt dazu, dass Strom vorwiegend nicht mehr nachfrageorientiert produziert und eingespeist wird. Hier braucht es dringend Reformen, wie zuletzt auch von Bundesumweltminister Altmaier vorgeschlagen. Ziel ist und bleibt der Erhalt der deutschen Wettbewerbsfähigkeit bei gleichzeitiger Erfüllung der energiepolitischen Ziele. Dies kann nur mit der Marktintegration der Erneuerbaren Energien gelingen.
Auch das Gutachten betont die Notwendigkeit solcher zukunftsfähiger Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. So muss etwa die Eigenkapitalbasis der Unternehmen steuerlich gestärkt werden, damit diese krisenfester werden. Auch dürfen Unternehmen nicht durch überbordende Bürokratie belastet werden. Deshalb ist die harmonisierte Verkürzung der Aufbewahrungsfristen unbedingt voranzubringen.
Die Forderung, dass man die erfolgreichen Reformen am Arbeitsmarkt und in der Alterssicherung nicht verwässert, ist eindeutig zu begrüßen! Es darf keine Abkehr von der Rente 67 oder eine Ausweitung der bestehenden Leistungen geben, wie etwa über eine Zuschussrente zu Lasten der immer weniger werdenden Beitragszahler. Mehr noch: Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung muss wie von der Bundesregierung geplant weiter sinken. Dieses Reformvorhaben darf nicht im Bundesrat blockiert werden! Die Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes über Zeitarbeit und tarifliche Lohnuntergrenzen muss gewahrt werden. Schließlich ist diese Grundlage des arbeitsmarktpolitischen Erfolgs unserer Koalition.
Auch auf europäischer Ebene fordern die Gutachter die Fortführung der Reformen. Der Teufelskreis aus Staatsschuldenkrise, Bankenkrise und makroökonomischer Krise im Euro-Raum kann nur mit einem reformierten Ordnungsrahmen durchbrochen werden. Bereits vor der Krise hat die christlich-liberale Koalition angemahnt, der über den Euro vergemeinschafteten Geldpolitik eine besser koordinierte Finanz-, Finanzmarkt- und Wirtschaftspolitik zur Seite zu stellen. Konkret braucht der Euroraum verbindliche Spar- und Reformauflagen sowie automatische Sanktionen. Damit wird dafür gesorgt, dass Staaten nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können, sondern zugleich konsolidieren und wachsen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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