In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertan

Anlässlich des Votums der Kalifornier gegen die Abschaffung der Todesstrafe
erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:
Die SPD-Fraktion bedauert, dass eine knappe Mehrheit der kalifornischen
Wählerinnen und Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat.
Mit ihrem Votum stellen sie sich gegen den allgemeinen Trend, nach dem die
Todesstrafe auf dem Rückzug ist - auch in den USA. Dennoch halten 34 der
50 US-Bundesstaaten weiterhin an dieser Kapitalstrafe fest.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch künftig intensiv für die
Abschaffung der Todesstrafe einsetzen - auch und gerade gegenüber den
amerikanischen Partnern, die sich klar von Staaten wie China, Iran,
Saudi-Arabien und Pakistan abgrenzen sollten, die die Todesstrafe exzessiv
verhängen und vollstrecken. Wenn schon momentan die Abschaffung dieser
menschenunwürdigen Strafe nicht möglich ist, so sollte in den
US-Bundesstaaten wenigstens ein Hinrichtungsmoratorium angestrebt werden.
In Kalifornien sind seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 13
Menschen hingerichtet worden. Gegenwärtig sitzen 725 Menschen in
Todeszellen.

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