Bei Open Access bleibt Schwarz-Gelb zugenagelt

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Bei Open Access bleibt Schwarz-Gelb zugenagelt

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur
Änderung des Urheberrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Ein Fortschritt für Wissenschaftspolitik ist heute von Schwarz-Gelb
verhindert worden: Die SPD wollte wissenschaftlichen Autoren endlich
ermöglichen, ihre wissenschaftlichen Arbeiten nach sechs Monaten auch
anderweitig zu veröffentlichen. Dies wird auch von der Wissenschaft und von
der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einstimmig
empfohlen gefordert.
Voraussetzung sollte sein, dass die wissenschaftlichen Beiträge überwiegend
durch öffentliche Mittel finanziert werden und die Zweitveröffentlichung
nicht kommerziellen Zwecken dient. Damit wäre ein fairer Ausgleich zwischen
den Interessen der Wissenschaft und der Verlage gefunden und gleichzeitig
vermieden worden, dass staatliche Einrichtungen noch einmal für das bezahlen
müssen, was der Steuerzahler schon finanziert hat.
Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung den Gesetzesentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur
Ermöglichung eines Zweitveröffentlichungsrechts und von Open-Access
Publikationen für Wissenschaft und Forschung abgelehnt. CDU/CSU und FDP
haben ein weiteres Mal die Chance verpasst, Wissenschaft und Forschung
rechtlichen Publikationsgrundlagen einzuräumen, die sie für erfolgreiches
Arbeiten dringend braucht. So hat die Allianz der Wissenschaftsorganisationen
in der Vergangenheit wiederholt an den Gesetzgeber appelliert, rechtliche
Möglichkeiten für ein Zweitveröffentlichungsrecht zu schaffen, wie sie der
Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion vorsieht.
Europa ist in dieser Frage bereits weiter: So plant die EU-Kommission für
das kommende Forschungsrahmenprogramm ‚Horizon 2020 die Open Access
Publikation zum Regelfall zu machen.
Hatten sich die Bildungspolitiker der Union an der Seite der SPD zu Zeiten
der Großen Koalition für die Einführung eines sogenannten Dritten
Korbes im Urheberrecht für die Belange von Wissenschaft und Forschung
stark gemacht, scheinen sie sich von dieser Forderung endgültig
verabschiedet zu haben. Seitens der Bundesregierung gibt es hierzu bis heute
noch nicht einmal einen Entwurf.
Es scheint, die Koalitionsfraktionen sind den Interessen der großen
Wissenschaftsverlage eher verpflichtet als denen der Forscherinnen und
Forscher in Deutschland. Durch dieses kurzfristige und planlose Denken werden
langfristig die Rahmenbedingungen für gute und wettbewerbsfähige Forschung
und Wissenschaft in Deutschland beeinträchtigt.

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