Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlich

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlich

Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, das so genannte Betreuungsgeld einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Das Bundeskabinett hat heute - wider besseren Wissens - einen völlig verantwortungslosen familienpolitischen Beschluss gefasst: die Einführung des Betreuungsgeldes.
Dabei ist auch in den Reihen der Koalition vielen klar: Das so genannte Betreuungsgeld ist der falsche Weg, denn wir müssen Kinder in Deutschland unabhängig von ihrer Herkunft von Anfang an fördern. Es ist auch der falsche Weg, denn die überwiegende Anzahl von Eltern braucht eine bessere Betreuungsstruktur, damit sie ihrem Wunsch entsprechend Familie und Beruf besser vereinbaren kann. Und es sorgt dafür, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten.
Die mindestens 1,2 Milliarden, die die Bundesregierung für das so genannte Betreuungsgeld einplant, gehören in den Kitaausbau. Die Bundesregierung will sich aber billig aus dem Rechtsanspruch heraus kaufen. Denn das Betreuungsgeld kostet den Bund weniger als der Kita-Ausbau.
Dabei zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sehr deutlich, dass es noch erheblicher Kraftanstrengungen bedarf, damit der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bis zum August nächsten Jahres umgesetzt ist. Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist der Beschluss der Bundesregierung umso verantwortungsloser. Für diese Bundesregierung geht es schon lange nicht mehr um die Interessen der Familien und ihrer Kinder.

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