Koalition hält Betreuungsgeld nicht für "bildungsrelevant

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Koalition hält Betreuungsgeld nicht für "bildungsrelevant"

Anlässlich der Eklats im Bildungs- und im Finanzausschuss zur Beratung des
geplanten Betreuungsgeldes erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende finanzpolitische
Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer:
Die Bildungspolitiker der Koalition schämen sich offenbar für das
Betreuungsgeld und haben es deshalb still und leise durchgewunken. Anders ist
es nicht zu erklären, dass die Koalition heute mit ihrer Mehrheit eine
Debatte zum Betreuungsgeld im Bildungsausschuss blockiert hat, und das gegen
die Stimmen aller Oppositionsfraktionen.
Die dafür von der Koalition genannte Begründung gießt allerdings
zusätzlich Wasser auf die Mühlen aller Gegner der "Herdprämie": Da der
Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld selber keinen Bildungsanteil habe, sei er
nach Auffassung der Koalitionsfraktionen auch für den Bildungsausschuss
nicht beratungsrelevant. Wie weltfremd muss man eigentlich sein, um die jeden
Tag nachlesbare Debatte zum Betreuungsgeld als "Fernhalteprämie" derart
zu ignorieren.
Die Koalition hat damit heute verhindert, dass das Betreuungsgeld im
Bildungsausschuss auch nur ein einziges Mal beraten worden ist. Dabei hat sie
selbst im Gesetzentwurf noch ausdrücklich auf die bildungspolitische
Bedeutung hingewiesen. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf eben auch dem
Bildungsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. Das alles gilt jetzt
nicht mehr.
Im Finanzausschuss verweigerte die Koalition ebenfalls die Beantwortung
unserer Nachfragen zur Anhörung des Familienausschusses und beendete die
Aussprache willkürlich mit einem Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung.
Dass die Koalition es zudem nicht hinbekommen hat, die Gesetzentwürfe zu
beiden Teilen ihres koalitionären Kuhhandels, nämlich den zum
Betreuungsgeld wie den zum Bildungssparen, zeitgleich voranzubringen, ist
enttäuschend. Dabei wird gerade die FDP nicht müde, nach außen immer
wieder beides als Einheit darzustellen. Eine sinnvolle gemeinsame Beratung
hat am Ende die Koalition unmöglich gemacht. Deren Blockadehaltung soll
somit auch handwerkliche Fehler verdecken und bleibt parlamentarisch eine
Zumutung.

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