Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehen

Zur heutigen Ablehnung eines SPD-Antrags zur Neuausrichtung der Bundesanstalt
für Immobilienangelegenheiten (BImA) durch die Koalitionsfraktionen im
Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der
zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von
Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen
sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten.
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung heute einen Antrag der SPD abgelehnt, der eine
Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) fordert.
Damit wollte die SPD sicherstellen, dass beim Verkauf der freiwerdenden
Bundeswehrliegenschaften durch die BImA städtebauliche und
regionalpolitische Belange stärker berücksichtigt werden. Derzeit agiert
die dem Finanzminister unterstellte BImA ausschließlich rein
erlösorientiert, ohne auf eine städtebaulich sinnvolle Nachnutzung der
Bundeswehrliegenschaften und die Interessenlagen der Kommunen einzugehen.
Die SPD hatte daher gefordert, das BImA-Gesetz zu ändern und das
bundeseigene Unternehmen strukturell und personell zu optimieren.
Die Ablehnung des Antrags durch Schwarz-Gelb passt ins Bild: Der von
Bauminister Ramsauer zunächst vollmundig angekündigte Hilfsfonds für
Kommunen aus Verkaufserlösen der BImA kam gar nicht erst zustande, weil der
Finanzminister die Erlöse lieber selber kassieren will. Eine eingerichtete
interministerielle Arbeitsgruppe Konversion hatte den Kommunen bislang außer
Binsenweisheiten und bunten Broschüren nichts zu bieten. Die Koalition
hätte jetzt wenigstens durch Aufgabenerweiterung der BImA ein klares Zeichen
für die Kommunen setzten können.
Zusätzliche Haushaltsmittel für Konversion, wie sie der Bund noch auf der
letzten Bauministerkonferenz versprochen hatte, sollte Minister Ramsauer -
der gerade bei beim Koalitions-Kuhhandel eine Dreiviertel Milliarde
ergatterte - auch für den Bereich Konversion einsetzen. Die Kommunen
lässt er sonst bei der Bewältigung der Konversionslasten im Regen stehen.
Eine Änderung des BImA-Gesetzes wäre ein wichtiges Signal dafür gewesen,
dass Ramsauer deren Probleme tatsächlich ernst nimmt.

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