07.11.2012 16:04 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln
Kurzfassung: Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handelnSchienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werdenHeute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwickl ...
[CDU/CSU-Fraktion - 07.11.2012] Wir nehmen die Belastung durch Schienenlärm ernst und handeln
Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden
Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene - den so genannten "Schienenbonus" - abzuschaffen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Die Meinung der Experten hat uns heute bestätigt: Die Koalitionsfraktionen gehen den richtigen Weg. Der Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der Güterverkehr wird in Zukunft noch zunehmen. Vor allem nachts ist die Belastung an stark frequentierten Strecken hoch. Um den umweltfreundlichen Transportweg der Bahn weiterhin gut zu nutzen und auch neue Infrastruktur aufzubauen, brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung für Infrastrukturprojekte.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nehmen die Belastung der Anwohner ernst. Daher gehen unsere Forderungen in unserem Begleitantrag noch weiter: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auch weiterhin für den Lärmschutz stark zu machen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lärmminderung an der Quelle. Güterwagen sollen möglichst zügig umgerüstet und neue Bremstechnologien eingesetzt werden. Die Abschaffung des Schienenbonus muss auch im Bereich der Lärmminderung an Bestandsstrecken umgesetzt werden.
Die CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass der Bund durch das Pilotprogramm "Leiser Güterverkehr" die Umrüstung von Güterwagen fördert. Einen weiteren Anreiz zur Umrüstung bietet das System lärmabhängiger Trassenpreise, das zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der DB AG vereinbart wurde und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 in Kraft treten wird."
Hintergrund:
Die neuen Lärmschutzregelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen mit Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen gelten. Der "Schienenbonus" wird dann für Bauvorhaben, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet worden ist, nicht mehr angewendet. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden
Heute nehmen Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung. Darin geht es den Koalitionsfraktionen vor allem darum, das Lärmprivileg der Schiene - den so genannten "Schienenbonus" - abzuschaffen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Die Meinung der Experten hat uns heute bestätigt: Die Koalitionsfraktionen gehen den richtigen Weg. Der Schienenbonus ist nicht mehr zeitgemäß und muss abgeschafft werden. Der Güterverkehr wird in Zukunft noch zunehmen. Vor allem nachts ist die Belastung an stark frequentierten Strecken hoch. Um den umweltfreundlichen Transportweg der Bahn weiterhin gut zu nutzen und auch neue Infrastruktur aufzubauen, brauchen wir die Akzeptanz der Bevölkerung für Infrastrukturprojekte.
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP nehmen die Belastung der Anwohner ernst. Daher gehen unsere Forderungen in unserem Begleitantrag noch weiter: Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich auch weiterhin für den Lärmschutz stark zu machen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Lärmminderung an der Quelle. Güterwagen sollen möglichst zügig umgerüstet und neue Bremstechnologien eingesetzt werden. Die Abschaffung des Schienenbonus muss auch im Bereich der Lärmminderung an Bestandsstrecken umgesetzt werden.
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Hintergrund:
Die neuen Lärmschutzregelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz sollen mit Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes 2016 für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen gelten. Der "Schienenbonus" wird dann für Bauvorhaben, für die das Planfeststellungsverfahren noch nicht eröffnet worden ist, nicht mehr angewendet. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der Vorhabenträger selbst oder "ein Dritter" die etwaigen Mehrkosten übernimmt.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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