Wirtschaftsweise attestieren der Bundesregierung Untätigkeit

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Wirtschaftsweise attestieren der Bundesregierung Untätigkeit

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang
Tiefensee:
Wieder einmal rechnen die Sachverständigen mit einer schwächeren Konjunktur als die schwarz-gelbe Regierung selbst: Geringes Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit, so die Gutachter. Nun wird gerade mal mit 0.8 Prozent Wachstum für 2012 und 2013 gerechnet. Damit befindet sich Deutschland in Richtung Stagnation. Europa ist in der Rezession angekommen.
Die Wirtschaftsweisen mahnen, es müssten eine Reihe von wirtschaftspolitischen Problemen gelöst werden. Doch die Bundesregierung bleibt wie bisher untätig. Statt dessen verteilt sie Wahlgeschenke, die letztendlich - da hat die Wirtschaft Recht - leider nur in Konsum münden. Zukunftsinvestitionen bleiben hingegen aus.
Investitionen anzuschieben, ist aber unsere dringendste Aufgabe - um damit die Konjunktur zu stärken, das Land wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies erreichen wir nur mit einer aktiven Wirtschaftspolitik.
Eine aktive Wirtschaftspolitik ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar.
Zudem fehlt es unseren Unternehmen an Verlässlichkeit in der Wirtschaftspolitik - die Energiepolitik ist nach wie vor ein Desaster. Der energiepolitische Masterplan lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung verpatzt die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen.
EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist einer der stärksten Kritiker der schwarz gelben Energiepolitik.
Aktive sozialdemokratische Wirtschaftspolitik hingegen setzt auf eine Erholung der Wirtschaft durch die Stärkung der vorhandenen Potentiale. Mit dieser Forderung sind wir uns mit der Weltbank und der OECD einig. Größte Schwachstellen wie die niedrige Investitionsquote und der hohe Energieverbrauch müssen gezielt angegangen werden.
Die wichtigsten Aufgaben sind:
Die Begleitung einer aktiven Industriepolitik zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit dieses wichtigen Wirtschaftszweiges in Deutschland.
Dem Bürokratieabbauprogramm für die Wirtschaft endlich zum Durchbruch zu
verhelfen.
Der großen Bedeutung des transatlantischen Wirtschaftsraumes Rechnung zu
tragen.
Wir brauchen die Wirtschaft unterstützende Rahmenbedingungen, auch um
Unternehmensgründungen und Start-ups in Deutschland eine vernünftige
Finanzierungsgrundlage zu geben.
Von der schwarz-gelben Bundesregierung ist hier leider nichts mehr zu erwarten.

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