Schwarz-Gelb muss Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden

[SPD-Bundestagsfraktion - 07.11.2012] Schwarz-Gelb muss Stagnation beim Bürokratieabbau überwinden

Zum Themenschwerpunkt Bürokratieabbau in der heutige Sitzung des Ausschusses
für Wirtschaft und Technologie erklärt die zuständige Berichterstatterin
Andrea Wicklein:
Heute gab es im Wirtschaftsausschuss eine Lehrstunde für die
Bundesregierung. Ganz offen wurde zugegeben, dass der Wind aus dem
Bürokratieabbauprogramm der Bundesregierung raus sei. Von der Großen
Koalition sei viel umgesetzt worden, aber mit der schwarz-gelben Koalition
habe man das 25 Prozent Abbauziel nicht fristgerecht erreichen können.
Und auch auf europäischer Ebene, wo etwa die Hälfte der in Deutschland
anfallenden bürokratischen Regeln auf unmittelbar geltendes EU-Recht
zurückzuführen ist, ist die Situation vollkommen unbefriedigend. Da wird
selbst von Edmund Stoiber, Bürokratieabbauchef in Brüssel, noch immer ein
eigenständiger Normenkontrollrat auf Brüsseler Ebene gefordert, den die
schwarz-gelbe Koalition aber in den vergangenen drei Jahren nie hat
durchsetzen können.
Lange hatte man dem Impact Assessment Board (Prüfungsgremium zur
Folgenabschätzung) der EU-Kommission genügend Unabhängigkeit und
andererseits genügend Einfluss um ihrer Aufgabenstellung, nämlich die
bürokratische Belastung möglichst gering zu halten, zugetraut. Heute wurde
auch da die Katze aus dem Sack gelassen. Alles dies ist nicht wirklich den
Bedürfnissen auf europäischer Ebene angemessen - so Stoiber.
Damit wird deutlich, das Impact Assessment bei Regelungsvorhaben der
Kommission wird grundsätzlich nicht als ausreichend beurteilt. Mit dem
Instrument wird die bürokratische Belastung nicht wirklich
zurückgeschraubt. Es ist an der Zeit, eine gewisse Erfolgskontrolle
einzurichten beziehungsweise einen Nachweis zu erbringen, dass dieses
Instrument wirklich praktikabel ist und funktioniert.
Verwunderung löst auch die Tatsache aus, dass es zwischen den
Bundesministerien noch immer kein abgestimmtes IT-Konzept gibt. Und die
Einbeziehung der Bundesländer in eine IT-Strategie oder den Bürokratieabbau
ist ebenso noch Zukunftsmusik. Es ist also an der Zeit, dass die
Bundesregierung stärker als bisher mit der Einbeziehung der Länder- und der
kommunalen Ebene in die Bewertung des bürokratischen Erfüllungsaufwands
beginnt.
Bei den Regierungsvorhaben "Vereinfachung der elektronischen
Rechnungsstellung" und des "E-Government-Gesetzes" gab es in diesem
Jahr große zeitliche Verzögerungen. Und warum kann die derzeitige
Bundesregierung Ihr Ziel, die Bürokratiebelastungen der Wirtschaft, also den
Bereich der Informationspflichten bis Ende 2011 um 25 Prozent zu senken,
nicht erreichen? Dies alles verdeutlicht: Bürokratieabbau ist bei der
Bundesregierung nicht mehr Chefsache. Durch beherzte Maßnahmen könnte die
Wirtschaft Milliarden an Bürokratiekosten einsparen. Es wäre das billigste
Konjunkturprogramm überhaupt.

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de