Haushaltsplan Innenministerium 2013/2014

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 08.11.2012] Haushaltsplan Innenministerium 2013/2014

Innenminister Joachim Herrmann zum Haushaltsplan des Innenministeriums: "Erneut mehr Stellen und Beförderungsmöglichkeiten für die Polizei - Mittel für Staatsstraßen weiterhin auf hohem Niveau"
"Bayern bleibt mit diesem Staatshaushalt Marktführer in der Inneren Sicherheit. Allein die rund 3,2 Milliarden Euro Personalausgaben pro Jahr, die wir vor allem für die 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei aufwenden, bilden ein solides Fundament, um den Standort Bayern zu schützen und die Sicherheit im Lande weiter zu stärken." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute nach seinem Bericht im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags, der den Haushalt des Innenministeriums 2013/2014 beraten hat. Insgesamt hat der Haushaltsplan für das Innenministerium mit seinen Bereichen Allgemeine Innere Verwaltung und Oberste Baubehörde ein Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro. Der Haushalt der Inneren Verwaltung mit einem Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro pro Jahr enthält vor allem Ausgaben für die Polizei mit einem Anteil von 77 Prozent an den Gesamtausgaben. Auf hohem Niveau bleiben auch die Haushaltsmittel für die Wohnraumförderung, für die Städtebauförderung und den Straßenbau im Haushalt der Staatsbauverwaltung, der ein Volumen von rund 1,33 Milliarden Euro hat.
Herrmann berichtete, dass die Personalausgabenquote im Haushalt der Allgemeinen Inneren Verwaltung 82,5 Prozent beträgt. Herrmann: "Das sind 111 Millionen Euro mehr im Jahr 2013 und noch einmal 77,8 Millionen Euro mehr im Jahr 2014." Veranschlagt seien dabei 100 neue Stellen, 96 im Stellenplan der Polizei und vier für die Feuerwehrschulen. Herrmann: "Außerdem werden 840 neue Polizeiausbildungsstellen ausgebracht, um für die anstehenden Pensionierungswellen bei der Polizei rechtzeitig Nachwuchs auszubilden."
Die Mittel für den Brandschutz und die Feuerwehrschulen erhöhen sich durch das Feuerschutzsteueraufkommen von 61 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro. Herrmann: "Wir setzen mit dem Haushaltsplan für die Allgemeine Innere Verwaltung auch in den Jahren 2013 und 2014 wichtige Impulse. Der Haushalt sichert uns eine schlagkräftige, moderne und leistungsfähige Verwaltung."
Im Haushalt der Staatsbauverwaltung stehen nach den Worten des Ministers im Jahr 2013 mit rund 1,33 Milliarden Euro 22 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2012. Im Jahr 2014 ist ein nahezu unveränderter Ansatz vorgesehen. Herrmann: "Hier handelt es sich um einen klassischen Investitionshaushalt mit einer Investitionsquote von 47,2 Prozent im Jahr 2013 und 46,7 Prozent im Jahr 2014. Herrmann: "Insbesondere freut es mich, dass in den Jahren 2013 und 2014 für den Staatsstraßenbau im Stammhaushalt je 215 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ein besonderer Schwerpunkt, nämlich 125 Millionen Euro, liegt dabei wieder auf der Bestandserhaltung der Staatsstraßen."

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