Tempo 30-Antrag der Stadt Frankfurt - GRÜNE: Verwunderung über Prüfung durch Wirtschaftsminister Rentsch

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.11.2012] Tempo 30-Antrag der Stadt Frankfurt - GRÜNE: Verwunderung über Prüfung durch Wirtschaftsminister Rentsch

Mit großer Verwunderung nimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis, dass der Tempo-Limit-Antrag der Stadt Frankfurt aufgrund übergeordneter Bedeutung nicht vom zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt, sondern von Verkehrsminister Rentsch höchst persönlich bearbeitet werden soll. "Wenn das Ministerium erklärt, dass es ausschließlich um eine rechtliche Prüfung ginge, warum lässt man es nicht bei der zuständigen Behörde? Es drängt sich der Verdacht auf, dass Minister Rentsch Verwaltungshandeln für FDP-Parteipolitik missbraucht", so die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller. Nachdem der Antrag der Stadt Frankfurt für ein Modellprojekt zu Tempo 30 von Rentsch im Sommer abgelehnt worden war, hatte die Stadt einen weiteren Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkungen beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht.
Weitere Kritik üben die GRÜNEN anlässlich der Äußerungen des Verkehrsministers gegenüber hr-online. Rentsch hatte dort erklärt "Viele Leute wollen sich nicht im Verkehr gängeln lassen." Nach Auffassung der GRÜNEN zeige sich daran wie wenig ernst Rentsch die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger nehme. "Das ist ja wohl ein absoluter Hohn gegenüber den Lärmgeplagten an den Straßen. Die dürfen also vom Verkehrsverhalten anderer gegängelt werden? Einen merkwürdigen Freiheitsbegriff hat Herr Rentsch. Bislang galt: Die eigene Freiheit findet ihre Grenzen, sobald die Freiheit anderer verletzt wird", so Müller.

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