08.11.2012 14:07 Uhr in Gesellschaft & Familie von Attac Deutschland
Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Kurzfassung: Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein festSteuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein festBündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkomme ...
[Attac Deutschland - 08.11.2012] Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse"
IN Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.
Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt.
Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen", forderte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.
Bei der Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück Käse aus Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger verkleideter Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen Löchern des Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das Bündnis, dass Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche Schlupflöcher umgehen können. Voraussichtlich am 23. November wird der Bundesrat endgültig entscheiden.
"Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt."
"Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen", forderte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
Steuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein fest
Bündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse"
IN Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich festgelegt, das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen abzulehnen.
Dies erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) im Beisein der Finanzminister Carsten Kühl (Rheinland-Pfalz, SPD), Karoline Linnert (Bremen, Grüne) und der Staatssekretärin der Finanzen aus Brandenburg, Daniela Trochowski (Linke). "Der Protest der Bürger hat sich gelohnt. Endlich haben sich alle SPD-Länder auf ein Nein zum skandalösen Steuerabkommen geeinigt.
Jetzt muss es darum gehen, europaweit für Transparenz und ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht zu sorgen", forderte Susanne Jacoby vom Kampagnennetzwerk Campact.
Bei der Aktion demonstrierte das Bündnis mit einem großem Stück Käse aus Pappe gegen das Abkommen. Ein als Steuerbetrüger verkleideter Demonstrant ließ Geldbündel und Goldbarren in den vielen Löchern des Papp-Käses verschwinden. Mit der Aktion kritisierte das Bündnis, dass Steuerbetrüger das Abkommen durch zahlreiche Schlupflöcher umgehen können. Voraussichtlich am 23. November wird der Bundesrat endgültig entscheiden.
"Das Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse und zementiert das Schweizer Steuerfluchtsystem. Die vielen Schlupflöcher lassen die zu erwartenden Einnahmen auf ein Minimum schrumpfen. Mehr Erfolg verspricht die EU-Zinsrichtlinie, die derzeit reformiert wird", sagte Markus Henn vom Tax Justice Network. "Das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert die Bemühungen der Europäischen Union und verpasst dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht einen herben Rückschlag. Zugleich wird die Abgeltungssteuer zementiert, die schon innerhalb von Deutschland die steuerliche Entlastung von Kapital massiv begünstigt."
"Jetzt müssen SPD und Grüne ihren Worten Taten folgen lassen und das Steuerabkommen im Bundesrat stoppen", forderte Detlev von Larcher von Attac Deutschland. "Alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler."
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International und dem Südwind-Institut. Einen Appell des Bündnisses gegen das geplante Steuer-Abkommen haben im Internet bereits über 110.000 Menschen unterzeichnet (https://www.campact.de/steuerflucht/ oder http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion).
Attac Deutschland
Münchener Str. 48
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Telefon: 069/900 281-42
Telefax: 069/900 281-99
Mail: presse@attac.de
URL: http://www.attac.de
Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
11.11.2015 Austeritätspolitik in Portugal abgewählt
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Attac Deutschland
60329 Frankfurt/M
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Attac Deutschland
60329 Frankfurt/M
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/attac-deutschland-pressefach.html
Die Pressemeldung "Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein fest" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein fest" ist Attac Deutschland, vertreten durch .