08.11.2012 15:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden
Kurzfassung: Milliarden-Entlastung für unsere Städte und GemeindenMehr Gestaltungsspielraum und Finanzkraft für KommunenDer Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherun ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.11.2012] Milliarden-Entlastung für unsere Städte und Gemeinden
Mehr Gestaltungsspielraum und Finanzkraft für Kommunen
Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der Bund entlastet unsere Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit erweisen sich CDU und CSU erneut als die verlässlichen Partner unserer Kommunen. Mit der Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Die Union hält damit ihr Versprechen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. Die Union unterstreicht damit erneut ihre besondere Rolle als die Kommunalpartei.
Das Gesetz bringt den Kommunen eine bereits seit langem geforderte Entlastung. Allein für den Zeitraum von 2013 bis 2016 entlastet der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um voraussichtlich 20 Milliarden Euro. Damit leisten wir einen starken Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kommunen.
Die Union korrigiert die Fehler von Rot-Grün. Die im Jahr 2003 eingeführte Grundsicherung im Alter wurde damals auf die Kommunen übertragen, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Seit 2003 haben sich die Kosten allerdings verdreifacht. Unter anderem nahmen auch Ältere die Grundsicherung in Anspruch, für die eine mögliche Unterstützung und Solidarität innerhalb ihrer eigenen Familie nicht möglich war. Etliche Senioren können oder wollen - trotz ihres eigenen und zum Teil jahrzehntelangen Einsatzes für ihre Kinder oder andere Familienangehörige - diese Solidarität der eigenen Familie nicht zumuten.
Die Entlastung für die Kommunen wirkt nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern vor allem auch langfristig. Wegen der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung langfristig ansteigen.
Mit einem Änderungsantrag haben wir die Berechnung der Erstattungszahlungen verändert. Auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt werden künftig die Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres quartalsweise erstattet. Bisher bezog sich die Erstattung der Nettoausgaben auf das Vorvorjahr. Das entlastet die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro.
Mit dem Gesetz verwirklichen wir unseren Ansatz der Subsidiarität: Aus der alten Sozialhilfe, für die die Kommunen allein zuständig waren, wurde die Grundsicherung im Alter entwickelt. Die Leistung wurde ausgeweitet. Der Bund setzt die Kommunen nun in die Lage, ihrer vom Bund auferlegten Verantwortung nachzukommen. Die Durchführung bleibt bei den Kommunen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Mehr Gestaltungsspielraum und Finanzkraft für Kommunen
Der Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der Bund entlastet unsere Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit erweisen sich CDU und CSU erneut als die verlässlichen Partner unserer Kommunen. Mit der Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches übernimmt der Bund die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 in mehreren Schritten. Die Union hält damit ihr Versprechen, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und ihnen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben. Die Union unterstreicht damit erneut ihre besondere Rolle als die Kommunalpartei.
Das Gesetz bringt den Kommunen eine bereits seit langem geforderte Entlastung. Allein für den Zeitraum von 2013 bis 2016 entlastet der Bund die Kommunen mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um voraussichtlich 20 Milliarden Euro. Damit leisten wir einen starken Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Kommunen.
Die Union korrigiert die Fehler von Rot-Grün. Die im Jahr 2003 eingeführte Grundsicherung im Alter wurde damals auf die Kommunen übertragen, ohne die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Seit 2003 haben sich die Kosten allerdings verdreifacht. Unter anderem nahmen auch Ältere die Grundsicherung in Anspruch, für die eine mögliche Unterstützung und Solidarität innerhalb ihrer eigenen Familie nicht möglich war. Etliche Senioren können oder wollen - trotz ihres eigenen und zum Teil jahrzehntelangen Einsatzes für ihre Kinder oder andere Familienangehörige - diese Solidarität der eigenen Familie nicht zumuten.
Die Entlastung für die Kommunen wirkt nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern vor allem auch langfristig. Wegen der demografischen Entwicklung werden die Ausgaben in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung langfristig ansteigen.
Mit einem Änderungsantrag haben wir die Berechnung der Erstattungszahlungen verändert. Auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt werden künftig die Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres quartalsweise erstattet. Bisher bezog sich die Erstattung der Nettoausgaben auf das Vorvorjahr. Das entlastet die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Milliarde Euro.
Mit dem Gesetz verwirklichen wir unseren Ansatz der Subsidiarität: Aus der alten Sozialhilfe, für die die Kommunen allein zuständig waren, wurde die Grundsicherung im Alter entwickelt. Die Leistung wurde ausgeweitet. Der Bund setzt die Kommunen nun in die Lage, ihrer vom Bund auferlegten Verantwortung nachzukommen. Die Durchführung bleibt bei den Kommunen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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