Bündnisgrüne kritisieren Mangelverwaltung im Landesnahverkehrsplan

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 08.11.2012] Bündnisgrüne kritisieren Mangelverwaltung im Landesnahverkehrsplan

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS hat dem Verkehrsministerium anlässlich der Vorstellung des Landesnahverkehrsplans 2013-2017 im heutigen Infrastrukturausschuss vorgeworfen, beim Öffentlichen Personennahverkehr nur den Mangel zu verwalten und Spielräume für ein besseres Verkehrsangebot ungenügend auszuschöpfen. Brandenburg müsse zudem gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen die überzogenen Trassenpreise der DB Netz AG vorgehen, durch die die Verkehrsplanung des Landes zunehmend unter Druck gerate.
"Nach den Plänen des Verkehrsministeriums wird es keine Verbesserung im Öffentlichen Personennahverkehr geben, ohne dass an anderer Stelle gekürzt wird. Damit werden Chancen, den ÖPNV attraktiver zu machen, verspielt und zugleich das Anrecht aller Regionen des Landes auf eine gute Verkehrsanbindung in Frage gestellt. Viele Potentiale, mehr Fahrgäste zum Bahnfahren zu bewegen, sind noch gar nicht ausgeschöpft, gerade bei der Anbindung touristischer Ziele. Ich nenne hier nur den von der Schließung bedrohten Bahnhof Klasdorf (Teltow-Fläming), die nahegelegenste Bahnstation zu touristischen Zielen wie dem Museumsdorf Glashütte und dem Wildpark Johannismühle. Möglichkeiten, das Angebot zu verbessern, gibt es viele. Beispielsweise die Anbindung des Prignitz-Express an den Verkehrsknoten Berlin-Gesundbrunnen bzw. die Einführung eines 20-Minuten-Taktes nach Strausberg. Eine Ausdünnung von Takten im Schienenpersonennahverkehr hingegen setzt immer eine Abwärtsspirale in Gang, in deren Folge immer mehr Menschen aufs Auto umsteigen."
Der Nahverkehrsplan und der erst kürzlich veröffentlichte Demographiebericht des Landes machen deutlich, dass wir in den ländlichen Regionen neue Verkehrskonzepte brauchen. Unsere Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Landkreise und kreisfreien Städte hier stärker zu unterstützen. Die Landesregierung muss die Zuwächse bei den Bundeszuschüssen für den Regionalverkehr deshalb endlich an die Landkreise und kreisfreien Städte weitergeben, die für den Bus- und Straßenbahnverkehr zuständig sind.
Zudem kritisierte MICHAEL JUNGCLAUS die hohen Steigerungen der Trassen- und Stationspreise der Deutschen Bahn AG bzw. ihrer Töchter. "Der Brandenburger Regionalverkehr ist nicht die Melkkuh der Bahn AG. Die Trassen- und Stationspreise steigen unverhältnismäßig an, ohne dass die Deutsche Bahn AG entsprechend in die Infrastruktur reinvestiert. Wir fordern die Landesregierung auf, sich zusammen mit den anderen Bundesländern für angemessene Preise bei der Deutschen Bahn AG einzusetzen. Dann stünden Taktausdünnungen und Streckenstilllegungen auch nicht mehr zur Diskussion."

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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