Bayerns Polizei für Zukunft gut gerüstet

[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 09.11.2012] Bayerns Polizei für Zukunft gut gerüstet

Innenminister Joachim Herrmann beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim: Höchster Personalstand aller Zeiten
umfangreiches Stellenhebungsprogramm
Modernisierung der Ausstattung
"Wir können unsere ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat nur mit einer hoch motivierten sowie bestens ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei gewährleisten", sagte heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bad Windsheim. Er verwies dabei insbesondere auf den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei, das umfangreiche Stellenhebungsprogramm und die deutliche Modernisierung der Polizeiausstattung. "Mit unseren vielfältigen Investitionen im Personal- und Sachhaushalt sowie unserer eng vernetzten Sicherheitsarchitektur wird Bayern auch künftig Spitzenreiter der Inneren Sicherheit in Deutschland bleiben", fasste Herrmann als Resümee zusammen und bedankte sich beim DPolG-Landesverband Bayern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Herrmann machte deutlich, dass die Bayerische Polizei vor großen Herausforderungen stehe. Dazu gehören die vielfältigen Gefahren des Extremismus und Terrorismus ebenso, wie beispielsweise die Bekämpfung virtueller Gefahren im Internet. Besondere Sorge bereitet dem Innenminister die hohe Gewaltbereitschaft insbesondere unter Alkoholeinfluss. "Dabei richtet sich die Gewalt leider immer häufiger gegen unsere Polizistinnen und Polizisten", so Herrmann mit Blick auf den zehn-prozentigen Anstieg der Angriffe auf Polizeibeamte im Jahr 2011 (6.909 Fälle). Er sei froh, dass 2011 die bayerische Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Erfolg durchgesetzt werden konnte. Herrmann betonte: "Wir lassen unsere Polizeibediensteten nicht allein. Wer unsere Kolleginnen und Kollegen angreift, greift den Staat und damit auch die Sicherheit und ein Stück Lebensqualität der Bürger in Bayern an."
Mehr Polizeipräsenz in Stadt und Land ist ein wichtiger sicherheitspolitischer Schwerpunkt für Herrmann. Hier kommen insbesondere die 2009 und 2010 geschaffenen 1.750 neuen Stellen sowie 2012 die zusätzlichen 340 Ausbildungsstellen zu Gute. Damit konnten seit 2009 über 5.300 Nachwuchskräfte bei der Bayerischen Polizei eingestellt werden, davon 1.391 heuer. Ein weiterer wichtiger Schritt war, dass die bei der Einführung der 42-Stunden-Woche eingezogenen 922 Stellen im Zuge der schrittweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden im vollen Umfang an die Verbände zurückgegeben werden. Dazu kommt, dass heuer etwa 730 Polizeibeamte in Pension gehen, während 1.200 junge Nachwuchsbeamte nach erfolgreicher Ausbildung den Dienststellen vor Ort zugewiesen werden. Herrmann: "Das bedeutet, dass wir netto 470 Mitarbeiter mehr haben für die Polizeiarbeit - eine echte Personalmehrung für die Dienststellen im ganzen Land."
Die Bayerische Polizei werde auch mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 weiter personell verstärkt, sagte Herrmann. Dazu gehören vor dem Hintergrund der steigenden Ruhestandszahlen 840 weitere zusätzliche Ausbildungsstellen. "Damit wollen wir sicherstellen, dass in den Jahren 2017 und 2018 für die höhere Zahl ausscheidender Beamte lückenlos ausgebildeter Nachersatz bereitsteht", so Herrmann. Darüber hinaus sind weitere 100 neue Planstellen vorgesehen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Cyberkriminalität.
Hinsichtlich der Beförderungssituation bei der Bayerischen Polizei erläuterte Herrmann, dass bereits im Doppelhaushalt 2009/2010 ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm enthalten war. Mit insgesamt 2.804 Stellenhebungen konnten in diesen beiden Jahren über 9.000 Polizistinnen und Polizisten befördert werden. 2011 waren es 5.100 Beamte, für 2012 werden sogar 5.700 Beförderungen erwartet. "Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir den Weg der Strukturverbesserungen entschlossen fortsetzen", bekräftigte der Innenminister. So sieht der dem Bayerischen Landtag vorgelegte Entwurf über 2.000 Stellenhebungen bei der Bayerischen Polizei vor.
Ein weiteres wichtiges Thema für Herrmann ist die Modernisierung der Sachausstattung der Bayerischen Polizei. So soll in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 der Polizeisachhaushalt um je 16 Millionen Euro auf jährlich insgesamt rund 278 Millionen Euro angehoben werden. "Damit gelingt es uns, nicht nur Preissteigerungen auszugleichen, sondern beispielsweise auch den Fuhrpark, die Arbeitsplatzausstattung und die Verkehrsüberwachungstechnik weiter zu modernisieren", erläuterte Herrmann. Als Beispiel nannte er die neu als Dienstwagen eingeführten Geländefahrzeuge BMW X3, von denen 41 noch dieses Jahr ausgeliefert werden. "Die weitere Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung wird auch ein Schwerpunkt der nächsten Haushaltsaufstellungen bleiben", bekräftigte Herrmann abschließend.

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