09.11.2012 13:47 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg –100 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur
Kurzfassung: Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg -100 Millionen Euro zusätzlich für die KulturDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzl ...
[Bundesregierung - 09.11.2012] Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg -100 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzlich 100 Millionen Euro für den Kulturetat 2013 bewilligt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Bundeskulturhaushalt um rund acht Prozent anzuheben, markiert einen Glückstag für die Kultur in Deutschland! Obwohl der Bundeshaushalt in diesem Jahr unter der Vorgabe strenger Konsolidierung steht, ist es zum achten Mal in Folge gelungen, die Bundesmittel für Kultur und Medien zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die drastischen Reduzierungen der Kulturbudgets in allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern ist diese Etatsteigerung ein herausragender Erfolg. Hierfür bin ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses außerordentlich dankbar."
Bernd Neumann weiter: "Die Koalitionsvereinbarung, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist, wird dadurch ein weiteres Mal auf eindrucksvolle Weise unterstrichen. Mit diesem großartigen Ergebnis wird gleichzeitig das politische Signal an die Bundesländer gegeben, auch in finanziell schwierigen Zeiten bei der Kultur keine Kürzung vorzunehmen."
Der Gesamtetat wird insgesamt 1,28 Milliarden Euro betragen. Die zusätzlichen Mittel kommen unter anderem folgenden Projekten zugute: Mit über 30 MillionenEuro wird ein neues Denkmalschutz- und Sanierungssonderprogramm aufgelegt, in das in den letzten Jahren bereits mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich geflossen sind. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und durch Dritte kann damit die dringend notwendige Sanierung kultureller Infrastrukturen auch in der Fläche erfolgreich fortgesetzt werden.
Mit 20 Millionen Euro unterstützt der Kulturstaatsminister - verteilt auf die kommenden vier Jahre - die Investition in Bau und Gründung der Barenboim-Said-Akademie in Berlin. Der "Deutscher Filmförderfonds" wird um 10 Millionen auf 70 Millionen Euro jährlich angehoben.
Für die Sanierung des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung der Kulturstiftung des Bundes wird einmalig um rund 5 Millionen auf 40 Millionen Euro angehoben. Damit werden zusätzliche Impulse für die zeitgenössische Kunst gesetzt.
Das Programm "Invest Ost" wird im kommenden Jahr mit 4 Millionen Euro fortgeführt. Darüber hinaus wird die institutionelle Förderung der Klassik Stiftung Weimar um 750.000 Euro auf insgesamt rund 10 Millionen Euro Bundesmittel erhöht.
An dem Ausbau eines Dokumentationszentrums für die Opfer Deutscher Diktaturen in Rostock in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit wird der Bund sich maßgeblich beteiligen.
Mit 500.000 Euro zusätzlich werden Projekte der Stiftung Aufarbeitung unter anderem auch zum Jahrestag des Aufstandes von 1953 gefördert.
Die Initiative Musik erhält zusätzlich 1 Millionen Euro und damit eine Steigerung über 65 Prozent, um kleinere Spielstätten im Bereich von Rock, Pop und Jazz besonders zu unterstützen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 01888 / 272 - 0
Telefax: 01888 / 272 - 2555
Mail: InternetPost@bundesregierung.de
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzlich 100 Millionen Euro für den Kulturetat 2013 bewilligt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Bundeskulturhaushalt um rund acht Prozent anzuheben, markiert einen Glückstag für die Kultur in Deutschland! Obwohl der Bundeshaushalt in diesem Jahr unter der Vorgabe strenger Konsolidierung steht, ist es zum achten Mal in Folge gelungen, die Bundesmittel für Kultur und Medien zu erhöhen. Gerade mit Blick auf die drastischen Reduzierungen der Kulturbudgets in allen anderen vergleichbaren europäischen Ländern ist diese Etatsteigerung ein herausragender Erfolg. Hierfür bin ich den Mitgliedern des Haushaltsausschusses außerordentlich dankbar."
Bernd Neumann weiter: "Die Koalitionsvereinbarung, dass Kulturförderung keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft ist, wird dadurch ein weiteres Mal auf eindrucksvolle Weise unterstrichen. Mit diesem großartigen Ergebnis wird gleichzeitig das politische Signal an die Bundesländer gegeben, auch in finanziell schwierigen Zeiten bei der Kultur keine Kürzung vorzunehmen."
Der Gesamtetat wird insgesamt 1,28 Milliarden Euro betragen. Die zusätzlichen Mittel kommen unter anderem folgenden Projekten zugute: Mit über 30 MillionenEuro wird ein neues Denkmalschutz- und Sanierungssonderprogramm aufgelegt, in das in den letzten Jahren bereits mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich geflossen sind. Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder und durch Dritte kann damit die dringend notwendige Sanierung kultureller Infrastrukturen auch in der Fläche erfolgreich fortgesetzt werden.
Mit 20 Millionen Euro unterstützt der Kulturstaatsminister - verteilt auf die kommenden vier Jahre - die Investition in Bau und Gründung der Barenboim-Said-Akademie in Berlin. Der "Deutscher Filmförderfonds" wird um 10 Millionen auf 70 Millionen Euro jährlich angehoben.
Für die Sanierung des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin werden zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die Förderung der Kulturstiftung des Bundes wird einmalig um rund 5 Millionen auf 40 Millionen Euro angehoben. Damit werden zusätzliche Impulse für die zeitgenössische Kunst gesetzt.
Das Programm "Invest Ost" wird im kommenden Jahr mit 4 Millionen Euro fortgeführt. Darüber hinaus wird die institutionelle Förderung der Klassik Stiftung Weimar um 750.000 Euro auf insgesamt rund 10 Millionen Euro Bundesmittel erhöht.
An dem Ausbau eines Dokumentationszentrums für die Opfer Deutscher Diktaturen in Rostock in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit wird der Bund sich maßgeblich beteiligen.
Mit 500.000 Euro zusätzlich werden Projekte der Stiftung Aufarbeitung unter anderem auch zum Jahrestag des Aufstandes von 1953 gefördert.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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