09.11.2012 16:00 Uhr in Auto & Motorrad von CDU/CSU-Fraktion
Schlichten statt klagen
Kurzfassung: Schlichten statt klagenFluggäste können sich an eine Schlichtungsstelle wendenAm gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklär ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.11.2012] Schlichten statt klagen
Fluggäste können sich an eine Schlichtungsstelle wenden
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich Schlichtungsstellen in vielen Branchen bewährt.
Bei Flugreisen kommt es vor, dass Flüge annulliert werden oder sich verspäten, dass Reisegepäck verloren geht oder beschädigt wird. In diesen Fällen haben Fluggäste Ansprüche gegen die Fluggesellschaften und erwarten eine Möglichkeit, diese Ansprüche zu kanalisieren. Mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr sorgen wir dafür, dass der Fluggast sich an eine Schlichtungsstelle wenden kann, um seine Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen.
Die Bundesregierung konnte in Gesprächen mit den Verbänden der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften eine Einigung auf eine freiwillige Teilnahme an einer Schlichtung erreichen. Innerhalb der zweijährigen Evaluierungsphase ist dies kostenlos. Sollten in dieser Phase überwiegend Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht bestanden haben, kann die Schlichtungsstelle eine Gebühr von 20 Euro von dem Fluggast verlangen. Diese wird zurückgezahlt, wenn der Anspruch begründet war. Das ist eine sinnvolle Regelung, denn sie schützt die Unternehmen vor Überlastung, stellt aber keine Zugangsbarriere für den Verbraucher dar.
Der Verbraucher hat mit der Schlichtungsstelle eine gute Möglichkeit, seinem Recht, sofern begründet, kostenfrei und schnell Geltung zu verschaffen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Fluggäste können sich an eine Schlichtungsstelle wenden
Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzten Jahren haben sich Schlichtungsstellen in vielen Branchen bewährt.
Bei Flugreisen kommt es vor, dass Flüge annulliert werden oder sich verspäten, dass Reisegepäck verloren geht oder beschädigt wird. In diesen Fällen haben Fluggäste Ansprüche gegen die Fluggesellschaften und erwarten eine Möglichkeit, diese Ansprüche zu kanalisieren. Mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr sorgen wir dafür, dass der Fluggast sich an eine Schlichtungsstelle wenden kann, um seine Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen.
Die Bundesregierung konnte in Gesprächen mit den Verbänden der deutschen und der ausländischen Fluggesellschaften eine Einigung auf eine freiwillige Teilnahme an einer Schlichtung erreichen. Innerhalb der zweijährigen Evaluierungsphase ist dies kostenlos. Sollten in dieser Phase überwiegend Ansprüche geltend gemacht werden, die nicht bestanden haben, kann die Schlichtungsstelle eine Gebühr von 20 Euro von dem Fluggast verlangen. Diese wird zurückgezahlt, wenn der Anspruch begründet war. Das ist eine sinnvolle Regelung, denn sie schützt die Unternehmen vor Überlastung, stellt aber keine Zugangsbarriere für den Verbraucher dar.
Der Verbraucher hat mit der Schlichtungsstelle eine gute Möglichkeit, seinem Recht, sofern begründet, kostenfrei und schnell Geltung zu verschaffen."
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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