09.11.2012 16:08 Uhr in Gesellschaft & Familie von CDU/CSU-Fraktion
Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan
Kurzfassung: Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom BalkanSerbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzenDas Bundesinnenministerium hat am he ...
[CDU/CSU-Fraktion - 09.11.2012] Dringender Handlungsbedarf wegen des Zustroms von Asylbewerbern vom Balkan
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich zugenommen. Im Vergleich zum August haben sich die Asylanträge aus diesen Ländern in etwa vervierfacht. Die die Anerkennungsquote ist nach wie vor gering. Es liegt nahe, dass dies auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli zu erhöhten Sozialleistungen in Deutschland zu tun hat.
Wir müssen daher dringend Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Staaten, mit denen die EU bereits Vorgespräche über einen möglichen Beitritt führt, können nicht zugleich als unsicher angesehen werden. Die Aufnahme in die Liste ist allein deshalb notwendig, um den Menschen aus anderen Staaten, die berechtigte Gründe für einen Asylantrag haben, ein zügiges Verfahren zu ermöglichen. Die aktuell ansteigenden Asylbewerberzahlen sind jedenfalls die logische Konsequenz aus im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen und Visafreiheit."
Hintergrund:
Stellt ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat einen Antrag, ist er in der Regel als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ermöglicht zum einen eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung. Die Klage gegen die Ablehnung des Antrags hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch ein Gericht angeordnet werden, allerdings nur dann, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen (Artikel 16a Absatz 4 GG). Zum anderen bedeutet sie eine Verkürzung des Rechtswegs: Wird die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags vom Verwaltungsgericht ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat der Asylbewerber keine weiteren Anfechtungsmöglichkeiten.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-52267
Telefax: 030/227-56115
Mail: fraktion@cducsu.de
URL: http://www.cducsu.de
Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen
Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober haben leider die Befürchtungen der vergangenen Wochen bestätigt: Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie aus Bosnien-Herzegowina hat deutlich zugenommen. Im Vergleich zum August haben sich die Asylanträge aus diesen Ländern in etwa vervierfacht. Die die Anerkennungsquote ist nach wie vor gering. Es liegt nahe, dass dies auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Juli zu erhöhten Sozialleistungen in Deutschland zu tun hat.
Wir müssen daher dringend Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten setzen. Staaten, mit denen die EU bereits Vorgespräche über einen möglichen Beitritt führt, können nicht zugleich als unsicher angesehen werden. Die Aufnahme in die Liste ist allein deshalb notwendig, um den Menschen aus anderen Staaten, die berechtigte Gründe für einen Asylantrag haben, ein zügiges Verfahren zu ermöglichen. Die aktuell ansteigenden Asylbewerberzahlen sind jedenfalls die logische Konsequenz aus im internationalen Vergleich hohen Sozialleistungen und Visafreiheit."
Hintergrund:
Stellt ein Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat einen Antrag, ist er in der Regel als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet ermöglicht zum einen eine beschleunigte Aufenthaltsbeendigung. Die Klage gegen die Ablehnung des Antrags hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes durch ein Gericht angeordnet werden, allerdings nur dann, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen (Artikel 16a Absatz 4 GG). Zum anderen bedeutet sie eine Verkürzung des Rechtswegs: Wird die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags vom Verwaltungsgericht ebenfalls als offensichtlich unbegründet abgelehnt, hat der Asylbewerber keine weiteren Anfechtungsmöglichkeiten.
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CDUDie Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.CSUWurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte. Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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